San Francisco „Repeal und replace“, Obamas Krankenversicherung ausmerzen und durch etwas „wundervolles“ Neues ersetzen, das war ein Kernversprechen in Donald Trumps Wahlkampf. Niemandem sollte es schlechter gehen, jeder „Zugang“ zu einer Krankenversicherung habe und „niemandem der Teppich unter den Füßen“ weggezogen werden. Dieses Versprechen bekräftigte die neue „Trumpcare“, die seit vergangener Woche als Entwurf vorliegt.
Doch nun liegt die schonungslose Analyse des unabhängigen Rechnungshofs des Kongresses, des „Congressional Budget Office“, auf dem Tisch. Und die ist nicht weniger als eine Katastrophe für den US-Präsidenten. Sie zeigt, was „Trumpcare“ in der jetzigen Form für die amerikanischen Bürger bedeuten wird. Die Kernaussage: 2018 werden 14 Millionen Menschen weniger krankenversichert sein. Großteils werden das Bürger sein, die die Abschaffung der Versicherungspflicht nutzen und schlichtweg keine Police mehr abschließen. Sie lassen es drauf ankommen.
Bis 2026 wird die Zahl der nicht versicherten Bürger auf 52 Millionen anwachsen, das wären laut Rechnungshof 24 Millionen mehr als für „Obamacare“ prognostiziert. Die gehen wiederum nicht freiwillig. Denn die Erweiterung von „Medicaid“, einer Armenversicherung, in 31 Bundesstaaten wird ebenfalls schrittweise wieder abgeschafft. Alleine dadurch werden Millionen Menschen durch den Rost fallen und ohne Prämienzuschüsse ihre Versicherungen verlieren. Die Prämien werden demnach bis 2020 weiter steigen, um 15 bis 20 Prozent pro Jahr.
Danach werden sie voraussichtlich um zehn Prozent sinken, sagt die Analyse. Aber nicht, weil die Kosten sinken, sondern weil die Versicherungsindustrie wieder Produkte mit minimalem Leistungsumfang anbieten werden, die unter Obamacare verboten waren. Auf der positiven Seite verzeichnen die unabhängigen Experten eine Verringerung des Haushaltsdefizits von bis zu 337 Milliarden Dollar im Jahr 2026.
Doch auch dieser Pluspunkt hat einen Haken: Er resultiert überwiegend aus dem Wegfall der Subventionen für Einkommensschwache. Ein 60-jähriger mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Dollar zum Beispiel, in ländlichen Gebieten nicht ungewöhnlich, bekommt unter Obamacare einen Prämienzuschuss von 9.000 Dollar. Dies hat der Krankenhausbetreiber Kaiser Permanente ausgerechnet. Unter Trumpcare werden es nur noch 4.000 Dollar im Jahr sein.
Wo der Geringverdiener die restlichen 5.000 Dollar herbekommen soll, lässt Trumpcare offen. Bei Neuabschlüssen unter Obamacare dürfen die Versicherer von Alten nur das Dreifache der Prämie für junge Kunden verlangen. Unter Trumpcare dürfen sie das Fünffache einfordern. „Wenn es jemals einen Krieg gegen die Senioren gegeben hat – Trumpcare – dieses Gesetz, das ist er“, wütete am Dienstag auch Chuck Schumer, Führer der demokratischen Minderheit im Kongress.
„275 Milliarden Dollar-Steuergeschenk für die Superreichen“
Die Lage für den 45. Präsidenten der USA ist so ernst wie nie. Scheitert die Eliminierung von Obamacare, dann ist der Nimbus des „Machers“ endgültig dahin. Die politischen Diskussionen werden sich wieder um Russland-Kontakte und Interessenskonflikte drehen. Sein Versuch, mit angeblichen Abhöraktionen im Trump Tower durch Obama die Diskussion in eine neue Richtung zu lenken, verliert auch schon an Schwung.
Drücken die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus ohne Rücksicht auf Verluste ihre Pläne durch, droht ihnen bei der nächsten Zwischenwahl ein Debakel. 2018 werden viele Posten für Senatoren und Abgeordnete neu besetzt. Verliert Trump die Mehrheiten in den Kammern des Kongresses, bekommt er kaum noch Gesetzesentwürfe durch, wie zuletzt Barack Obama. Auch für Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Hauses, steht alles auf dem Spiel. Er hat den Gesetzesentwurf massiv verteidigt.
Entsprechend harsch fällt die Reaktion der Konservativen aus. Gesundheitsminister Tom Price hält die Zahlen für „einfach nicht glaubwürdig“, wie er gegenüber Journalisten betont. Es ist die typische Trump-Verteidigung: Statt sich mit Kritik auseinanderzusetzen, wird diese einfach zum „Fake“ erklärt. Die Prüfer hätten einfach nicht alle Daten berücksichtigt, ansonsten wird der Bericht zum politischen Ränkespiel der Demokraten degradiert. Doch der Rechnungshof hat sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet, ein emotionsloser Fakten-Überprüfer für alle Volksvertreter ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit zu sein. Er hatte seinerzeit auch die Probleme von Obamacare ziemlich genau vorausgesagt.
Bei all dem gäbe es auch Gewinner der konservativen Reform der Krankenversicherung. Und das gemeinsame Steuerkomitee des Kongresses hat ausgemacht, wer das sein wird. Alleine die Abschaffung eines 0,9-prozentigen Zuschlags auf die „Payroll-Tax“ auf Einkommen und 3,8 Prozent auf Netto-Kapitalerträge, zur Finanzierung von Obamacare eingeführt, wird die obersten fünf Prozent der amerikanischen Einkommens- und Vermögensbesitzer in den USA bis 2027 um zusammen 275 Milliarden Dollar entlasten. Oder wie Senator Bernie Sanders es unverblümt ausdrückt: „In Wahrheit ist der Gesetzentwurf der GOP keine Gesundheitsreform. Es ist ein 275 Milliarden Dollar-Steuergeschenk für die Superreichen.“
Krankenversicherer, Pharmaunternehmen und Medizingerätehersteller werden im selben Zeitraum noch um 190 Milliarden Dollar durch wegfallende Steuern entlastet. Sanders: „Tausende Amerikaner werden sterben, weil sie sich den Gang zum Arzt nicht mehr werden leisten können.“
Die Verlierer: Alte und Arme
Für Trump steht seine politische Glaubwürdigkeit nun auch bei seinen eigenen Gefolgsleuten auf dem Spiel. Die Analyse des Rechnungshofs legt brutal offen, wie die Verlierer aussehen: es sind ältere Menschen mit geringerem Einkommen von irgendwo um die 50 Jahre bis zum Alter von 64 Jahren (mit 65 öffnet sich die rettende Rentnerversicherung Medicare). Wer sich die Bilder der Wahlkampfauftritte von Trump in Erinnerung ruft, erkennt sie sofort wieder: Da sind richtig viele Trump-Wähler dabei, die noch lauthals „sperrt sie ein“ und „USA, USA“ aus heiseren Kehlen gebrüllt haben. Das war so weit weg.
Doch nach einer Analyse der Nachrichtenagentur AP kamen im Januar 2017 satte 64 Prozent aller Antragsteller für eine Obamacare-Police aus Bundesstaaten, die Trump in der Wahl gewonnen hatte. Dazu passt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Morning Consult“, nach der gut ein Drittel der US-Bürger nicht weiß, dass Obamacare gleichbedeutend mit dem „Affordable Care Act“ ist – also der bezahlbaren Krankenversicherung. Vielen dieser Menschen wird nun klar, dass es sie selbst betreffen wird, wenn Trump alle Wahlversprechen zur Krankenversicherung brechen wird.
„Ich werde mich um alle kümmern“, sagte er in einem Interview mit der „Washington Post“ kurz vor seiner Vereidigung. „Wir werden eine Versicherung für alle haben“. Die Analyse des Gesetzesentwurfs spricht eine ganz andere Sprache. In der renommierten TV-Show „60 Minutes“ schwärmte er „Es wird eine großartige Gesundheitsvorsorge für weniger Geld. Also viel besser für weniger Geld. Das ist doch keine schlechte Kombination, oder?“ Anfang März, als sich der Gesetzesentwurf immer weiter herauszögerte, erklärte er lapidar: „Das hat doch niemand ahnen können, wie komplex die Gesundheitspolitik ist.“
Im US-Kongress verzögern sich derweil die Beratungen über die Aufhebung der Gesundheitsreform. Der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus will statt wie bisher geplant am Mittwoch nun erst am Donnerstag über die entsprechende Gesetzesvorlage der republikanischen Partei debattieren.
Der größte Vertrauensbruch aber wäre die faktische Abschaffung weiter Teile von Medicaid. Er werde die Social Security nicht anrühren, so wie andere Konservative vor ihm, versprach er. Auch das ist jetzt Geschichte und diesmal werden das Trump-Wähler im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib spüren.
Der Krieg um Obamacare hat Obama während der Amtszeit gelähmt und die Demokraten am Ende den Wahlsieg gekostet. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn sie jetzt auch das Aus für Donald Trump einläutet.
