New York Die USA haben das „aggressive Verhalten“ Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrem ersten Auftritt im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag.
Sie halte es für bedauerlich, wenn sie gleich bei ihrem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat das "aggressive Verhalten Russlands verurteilen" müsse, sagte Haley. So sollte das ihrer Ansicht nach nicht sein. "Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern. Allerdings ist die schreckliche Lage in der Ostukraine derart, dass sie eine klare und scharfe Verurteilung des Verhaltens Russlands erfordert", sagte Haley.
US-Präsident Donald Trump und sein am Donnerstag vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwägt eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen, Tillerson haben seine Geschäfte als Manager des Ölkonzerns ExxonMobil in die Nähe Russlands gebracht.
Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Die USA unterstützten weiterhin dieses Abkommen, das auch die Vorgänger-Regierung unter Präsident Barack Obama unterstützt hatte. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.
10.000 Explosionen innerhalb von 24 Stunden
In den vergangenen Tagen waren wieder Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine entbrannt. Innerhalb von 24 Stunden haben europäische Beobachter mehr als 10.000 Explosionen in der Ostukraine registriert. Dies sei die bisher höchste, dort je ermittelte Zahl, sagte der UN-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman am Donnerstag (Ortszeit) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe zudem beobachtet, dass in dem Konflikt schweres Geschütz benutzt werde, das durch das Minsker Friedensabkommen eigentlich verboten sei.
Der Konflikt zwischen regierungstreuen Truppen und von Russland gestützten Separatisten habe sich gefährlich intensiviert, so Feltman. Die internationale Gemeinschaft müsse helfen, dass die Krise sich nicht zu einer „Katastrophe“ entwickele.
In der von ukrainischen Kräften gehaltenen Stadt Awdijiwka gab es laut Feltman in bevölkerungsreichen Gegenden zudem Schäden an Häusern und Schulgebäuden. Dies schüre „ernsthafte Sorge, dass international geltende Menschenrechte von beiden Seiten verletzt worden sein könnten“.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland vor, den Konflikt anzuheizen. Auch die Nato verurteilt die neuen Gefechte und fordert von Russland, seinen Einfluss auf die Rebellen zu nutzen, um die Eskalation zu stoppen.
Die Ukraine und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
