Gewalt in Nahost: Kerry spricht in Berlin mit Netanjahu

Gewalt in Nahost: Kerry spricht in Berlin mit Netanjahu

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist momentan zu Gesprächen in Berlin.

US-Außenminister Kerry will in Berlin mit Israels Regierungschef Netanjahu über Möglichkeiten zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten sprechen. Netanjahu aber gießt eher noch Öl ins Feuer.

US-Außenminister John Kerry und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wollen in Berlin über Wege zur Eindämmung der Gewalt im Nahen Osten sprechen. Seit Monatsbeginn sind bei Anschlägen und Auseinandersetzungen neun Israelis und rund 50 Palästinenser getötet worden. Netanjahu hatte den Konflikt kurz vor seinem Berlin-Besuch mit dem Vorwurf weiter angefacht, der frühere palästinensische Großmufti von Jerusalem sei mitschuldig am Holocaust.

Fünf Fakten über Israel

  • Bevölkerung

    In Israel leben rund 8,2 Millionen Einwohner

  • Bruttoinlandsprodukt

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im Jahr 2013 rund 242,8 Milliarden Dollar. Pro Einwohner sind dies rund 32.000 Dollar.

  • Landesgröße

    Israel hat eine Landesfläche von 22.380 Quadratkilometern. Davon sind rund 6800 Quadratkilometer besetzte Gebiete. Zum Vergleich: Das Nachbarland Ägypten hat eine Fläche von rund einer Million Quadratkilometer.

  • Religionszugehörigkeit

    Gut 75 Prozent der Bevölkerung Israels sind laut Innenministerium Juden. 20,7 Prozent der Bevölkerung sind Araber. Die Mehrheit der israelischen Araber sind sunnitische Muslime. Der Anteil Christen beträgt etwa 2,1 Prozent.

  • Landesprache

    Hebräisch und Arabisch sind die Amtssprachen des Landes. Zudem spielt Englisch in Israel eine wichtige Rolle. Englisch wird nach Hebräisch am häufigsten gesprochen.

Der Vorwurf sorgte für Empörung bei den Palästinensern und Kopfschütteln selbst bei vielen Israelis. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Netanjahus Äußerungen bei einem Treffen mit Netanjahu am Mittwochabend zurück. Deutschland kenne die „Verantwortung der Nationalsozialisten für den Zivilisationsbruch der Shoa“, sagte sie setzte hinzu: „Wir sehen keinen Grund, unser Bild der Geschichte zu verändern.“ Netanjahu aber steckte nicht zurück und bekräftigte seine Kritik an dem früheren Großmufti: „Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Er ist ein Mann, der mit den Nazis kollaboriert hat.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag sowohl Netanjahu als auch Kerry treffen.

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Parteien in Israel

  • Likud

    Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

  • Kadima

    Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

  • Awoda

    Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

  • HaBajit jaJehudi

    Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

  • Schas

    Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

  • Jesch Atid

    Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

  • Hatnua

    Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

  • Meretz

    Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

  • Vereinigte Arabische Liste

    Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Israel und den USA wurde durch die jüngste Gewaltwelle weiter belastet. Washington hatte israelischen Sicherheitskräften „übertriebene Gewalt“ vorgeworfen und beide Seiten „terroristischer Akte“ beschuldigt. Diese Formulierung hatte das US-Außenministerium nach scharfer Kritik aus Israel dann aber abgeschwächt und das Recht Israels bekräftigt, sich zu verteidigen.

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Auch Merkel rief zu einem Ende der Gewalt auf. „Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen“, sagte sie. Israel habe die Verpflichtung, seine eigenen Bürger zu schützen. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Sicherheit und Existenz Israels seien Teil der deutschen Staatsräson, und dies werde auch so bleiben.

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