Gewalt in Ukraine hält an: Genfer Abkommen in Gefahr

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Gewalt in Ukraine hält an: Genfer Abkommen in Gefahr

, aktualisiert 21. April 2014, 15:31 Uhr

Die Gewalt flaut in der Ostukraine auch zu Ostern nicht ab. Die OSZE spricht von einer schwierigen Lage in der russischsprachigen Region. Und auch Russland schickt warnende Töne.

Das Genfer Abkommen für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise droht zu scheitern. Entgegen der Vereinbarung hielten pro-russische Separatisten über das Osterwochenende weiter Regierungsgebäude in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine besetzt. Zudem starben am Sonntag mindestens drei Menschen bei einem Feuergefecht an einem Kontrollposten pro-russischer Separatisten nahe der Stadt Slawjansk. Die Regierungen in Kiew und Moskau warfen sich gegenseitig vor, gegen das Genfer Abkommen zu verstoßen. Die USA drohten Russland mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau nicht mäßigend auf die Separatisten einwirken. Zum Wochenauftakt reiste US-Vizepräsident Joe Biden in die ukrainischen Hauptstadt, wo er sich am Dienstag mit der Staatsspitze treffen sollte.

Bei einem Außenminister-Treffen in Genf hatten Russland und die Ukraine am Donnerstag unter Vermittlung von USA und EU einen Gewaltverzicht vereinbart. Unter anderen sollten alle besetzten Gebäude in der Ukraine unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geräumt werden. Deren Vertreter legten den Separatisten die Vereinbarung vor. Das Ergebnis sei gemischt, sagte ein OSZE-Sprecher. Einige Gebäude seien geräumt worden. Auf Nachfrage nannte er jedoch keine Einzelheiten. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte keine einzige Räumung bestätigen.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

  • Appell an alle Beteiligten

    Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

  • Entwaffnung

    Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

  • Amnestie

    Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

  • OSZE-Beobachter

    Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

  • Anregung zum Dialog

    Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.


Vielmehr wurden die Spannungen durch das Feuergefecht am Sonntag weiter erhöht. Die Hintergründe waren am Montag weiter unklar. Die Separatisten erklärten, ukrainische Nationalisten des Rechten Sektors seien für den Angriff verantwortlich. Sie seien gegen 02.00 Uhr (Ortszeit) in vier Fahrzeugen auf den Kontrollposten zugefahren und hätten das Feuer eröffnet. "Wir haben drei Tote und vier Verletzte zu beklagen", sagte einer der Männer. Die Nationalisten wiesen jede Beteiligung zurück. Einer ihrer Sprecher sagte, russische Spezialkräfte steckten hinter dem Überfall. Ein Reuters-Kameramann vor Ort sah zwei Leichen auf einem Lastwagen, eine davon mit Schusswunden am Kopf. Ein Toter trug Kampfmontur, der andere Zivilkleidung. Die örtliche Bevölkerung legte zum Zeichen der Trauer Blumen nieder.

Der Vorfall löste ein Wortgefecht zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine am Montag vor, die beim Gipfel getroffenen Vereinbarungen "auf krude Weise zu verletzen". Das ukrainische Außenministerium warf Russland vor, voreilig Rückschlüsse gezogen zu haben. "Die russische Seite muss an ihre Verpflichtungen nach dem Abkommen von Genf erinnert werden", hieß es in einer Mitteilung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte weitere diplomatische Anstrengungen. "Die in Genf erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts müssen wir nutzen", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören".

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Am Dienstag soll US-Vizepräsident Biden in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Lawrow rief die amerikanische Regierung kurz vor Bidens Ankunft auf, Verantwortung für die Regierung dort zu übernehmen statt mit neuen Sanktionen zu drohen. Die USA und die EU bereiten nach eigenen Angaben weitere Strafmaßnahmen vor. Die Ukraine-Krise hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt.

Im Osten der Ukraine leben viele russischstämmige Bürger, die die pro-westliche Regierung in Kiew mit Argwohn betrachten. Die Halbinsel Krim wurde vor einigen Wochen in die Russische Förderation aufgenommen. Präsident Wladimir Putin gab am Montag eine Verordnung bekannt, die es russischsprachigen Bürgern von ehemaligen Sowjetstaaten einfacher macht, russische Staatsbürger zu werden. In vielen ehemaligen Staaten der Sowjetunion wie der Ukraine gibt es Gebiete mit einem großen Anteil an russischstämmigen Bürgern.

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