Giftgas: Obama macht Syrien zur Chefsache

09. September 2013, aktualisiert 09. September 2013, 07:27 Uhr
Barack Obama will vom Kongress ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für nicht länger als 90 Tage. US-Bodentruppen sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Mit einer Interview-Offensive wirbt er in der Öffentlichkeit für seine Pläne. Quelle: apBild vergrößern
Barack Obama will vom Kongress ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für nicht länger als 90 Tage. US-Bodentruppen sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Mit einer Interview-Offensive wirbt er in der Öffentlichkeit für seine Pläne. Quelle: ap
Quelle: Handelsblatt Online

US-Präsident Obama wirbt vehement für ein Ja des Kongresses zu einem Militärschlag gegen das syrische Regime. Der syrische Machthaber Assad streitet den Einsatz von Giftgas weiter ab.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama schaltet sich am Montag mit einer Interview-Offensive in die Bemühungen seiner Regierung ein, die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen die syrische Regierung zu überzeugen. Sechs Fernseh-Interviews sind am Montag geplant, am Dienstag wendet sich der Präsident mit einer Fernsehansprache an die Nation.

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Am Sonntag traf er sich mit republikanischen Senatoren bei einem Abendesssen, dass Vizepräsident Joe Biden gegeben hatte. Am Dienstag will er Senatoren seiner demokratischen Partei für ein „gezieltes, begrenztes, folgerichtiges Vorgehen“ gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewinnen, wie der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, erklärte.

McDonough bereitete Obamas Offensive am Sonntag mit fünf Fernsehinterviews vor. Dabei räumte er aber auch ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, „dass das Regime das ausgeführt hat“.

Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: „Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.“

Unter Berufung auf ihre Geheimdienste hat die US-Regierung erklärt, bei einem syrischen Einsatz des Giftgases Sarin seien am 21. August in Vororten von Damaskus 1.429 Menschen getötet worden, darunter 426 Kinder. Syrische Oppositionsvertreter sprechen von noch mehr Toten, die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London erklärte, sie könne bisher 502 Tote bestätigen.

In weiten Teilen der US-Bevölkerung treffen Obamas Syrien-Pläne auf offenen Widerspruch. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg gezogen wird. Das Weiße Haus hat den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen.

Unterdessen wies der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Interview des US-Senders CBS erneut den Vorwurf zurück, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. Das Interview soll am Montag veröffentlicht werden, aber Journalist Charlie Rose, der es geführt hat, gab am Sonntag in einer CBS-Sendung bereits einen Überblick.

Demnach sagte Assad: „Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe ..., und wenn die (Obama-)Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen.“ Rose zufolge deutete Assad auch an, dass es im Fall einer US-Intervention einen Vergeltungsschlag geben könnte. Diese Aktion könne aus einer Gruppe von Leuten kommen, die mit ihm verbündet seien, zitierte der Journalist den syrischen Präsidenten.


„Die Beweislage spricht für sich selbst.“

Am Mittwoch soll es im Senat eine erste Abstimmung über einen begrenzten Militärschlag der USA geben, die entscheidende in dieser Kammer am Wochenende. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wird in der darauffolgenden Woche - also nach dem 16. September - erwartet. Eine Mehrheit gilt als nicht gesichert, die US-Bevölkerung gilt als kriegsmüde. Obama will vom Kongress ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für nicht länger als 90 Tage. US-Bodentruppen sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen.

Insbesondere aus dem Repräsentantenhaus gab es am Sonntag kritische Stimmen zu einem US-Militärschlag. „Ein paar Tomahawk-Raketen abzuschießen wird im Ausland nicht unsere Glaubwürdigkeit wiederherstellen“, sagte der republikanische Abgeordnete Mike McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Sicherheit. Die demokratische Abgeordnete Loretta Sanchez fügte hinzu: „Wenn der Präsident sagt, das ist einfach nur eine schnelle Sache und dann sind wir wieder draußen: So beginnen lange Kriege.“

Nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur AP waren bis Sonntag fast die Hälfte der 433 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Senatoren in der Syrienfrage unentschieden.

US-Außenminister John Kerry machte in Paris klar, dass sich Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag bis zum Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem Schlag gegen Syrien den UN-Expertenbericht abwarten zu wollen. Frankreich ist der einzige Nato-Partner, der sich aktiv an einem US-Militärschlag beteiligen will.

Eine Militäraktion gegen Syrien wäre laut Kerry auch ein Zeichen für den Iran und die Hisbollah. Sonst würden beide glauben, dass nichts passiere, wenn international geächtete Waffen genutzt würden, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga.

Der „Los Angeles Times“ zufolge plant Obama einen dreitägigen Angriff, bei dem nicht nur Marschflugkörper von Schiffen abgeschossen, sondern auch Luftwaffenbomber eingesetzt werden könnten. Das Weiße Haus habe das Pentagon in den vergangenen Tagen um eine erweiterte Liste von Zielen ersucht, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

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