Gipfel-Beschluss: Neues Milliardenpaket für Griechenland

Gipfel-Beschluss: Neues Milliardenpaket für Griechenland

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Griechenland kämpft gegen die Schuldenlast an.

Günstigere Kredite, eine Art Marshallplan für Athen und die Banken mit im Boot - so lautet die Zauberformel des Euro-Gipfels. Zum zweiten Mal wird Griechenland mit Milliarden vor der Pleite gerettet. Da fallen auch Tabus.

Bei dem gewaltigen neuen Hilfspaket für Griechenland machen erstmals auch Banken und Versicherungen mit. Das geht aus der Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels in Brüssel hervor. Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite. Die Rettungsaktion wird mit einem Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro beziffert.

Das Paket stemmen die Euro-Partner, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Privatsektor, dessen Nettobeitrag mit 37 Milliarden Euro angegeben wird. Dafür brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für „teilweise zahlungsunfähig“ erklären würden. Damit wären griechische Banken von der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Sie halten nämlich viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, dass sie die Papiere auch weiterhin bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können.

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Daher planen die Staats- und Regierungschefs eine Art Puffer für die griechischen Banken. Sie wollen den „Zahlungsausfall“ auf wenige Tage beschränken; außerdem sollen öffentliche Garantien Sicherheit schaffen.

Die EZB lenkt ein

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Nun hat sie ihre Fundamentalopposition aufgegeben. Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als nächste Kandidaten.

Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Zuschüsse für schwache Regionen neu verteilen. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist dagegen vom Tisch. Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten.

Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben. Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit längerem die nächsten Wackelkandidaten. Vor allem Italien ächzt unter einem hohen Schuldenberg und fürchtet wegen der Skepsis der Ratingagenturen steigende Zinsen.

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