Gipfel in Brüssel: EU und Türkei kommen ins Geschäft

Gipfel in Brüssel: EU und Türkei kommen ins Geschäft

, aktualisiert 16. Oktober 2015, 02:22 Uhr
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Der Zustrom syrischer Flüchtlinge über die Türkei reißt nicht ab.

von Thomas LudwigQuelle:Handelsblatt Online

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Nun kommt Brüssel der Regierung in Ankara in einem Aktionsplan entgegen – finanziell und politisch.

BrüsselÜber Jahre war die Liste der Versäumnisse, die die EU der Türkei ins Stammbuch schrieb, lang. Sie reichte von mangelnder Pressefreiheit über Bürgerrechtsverletzungen bis hin zur repressiven Kurdenpolitik und gelenkte Justiz. Kein Wunder, dass die vor zehn Jahren gestarteten Beitrittsverhandlungen bis dato vor sich hin dümpeln. Das soll sich nun ändern. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Herbstgipfel in der Nacht zum Freitag eine Wiederbelebung beschlossen. Zudem wollen sie die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger beschleunigen. „Wir kommen um eine Lastenverteilung nicht herum“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Hintergrund ist die Flüchtlingskrise, die in Europa drastische Dimensionen angenommen hat. Nichts wünschen sich die Europäer derzeit sehnlicher, als dass die Türkei ihnen syrische Flüchtlinge künftig vom Leibe hält. Allerdings fordert Staatspräsident Recip Tayyip Erdogan Gegenleistungen. Im Grundsatz ist der Deal nun perfekt. Gefeilscht wird noch um Geld.

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Feilschen um die Finanzen

Die Regierung in Ankara hätte gern drei Milliarden Euro von der EU, um die rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu unterstützen. Die Gemeinschaft hat bislang eine Milliarde geboten. Dass es mehr wird, scheint sicher. Im Grundsatz sei die Meinung weit verbreitet, dass es ein guter Grund sei, Flüchtlinge näher an ihrer Heimat zu beherbergen als dass sie zum Schluss doch in den Staaten der EU finanziert würden, betonte die Kanzlerin. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihr politisches und finanzielles Engagement wesentlich auszubauen“, so die Zusicherung der Staats- und Regierungschefs an die Adresse Ankaras.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn waren am Mittwoch zu Gesprächen nach Ankara gereist und hatten bis in den frühen Donnerstagmorgen mit Vertretern der dortigen Regierung verhandelt. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, die Türkei müsse zu ihren eingegangenen Verpflichtungen stehen. Denn der Aktionsplan sei „nur sinnvoll, wenn er den Zustrom von Flüchtlingen eindämmt.“

Der ausgehandelte Aktionsplan bietet unter anderem die Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern an sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz. Derzeit lässt Ankara Schlepper weitgehend gewähren, die syrische Flüchtlinge von der türkischen Küste auf den Weg nach Griechenland bringen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge werde an der weiterreise Richtung EU gehindert, hatte die Kommission in der Vergangenheit beklagt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen. Sie wird am Wochenende zu Gesprächen nach Ankara reisen. Als Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise, sei die Türkei unerlässlich. Europa müsse aber immer auch seine Werte behaupten, sagte sie. In diesem Geist würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei am Sonntag auf den Tisch kommen.


Bitte keine schmutzigen Deals

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe „keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen.“ Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Sie darf sich aber nicht von Erdogan erpressen lassen, um sich Flüchtlinge vom Hals zu halten“, mahnte Zimmer. Die Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Renate Sommer (CDU), warnte die EU bereits vor dem Gipfeltreffen davor, sich erpressen zu lassen. „Erdogan benutzt die Kriegsflüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU. Natürlich ist die Türkei ganz wesentlich mit verantwortlich für den Massenzustrom nach Europa. Die türkischen Grenzen wurden sehr gezielt geöffnet“, kommentierte Sommer die Verhandlungen. Es dürfe für die Türkei aber keine Beitrittsrabatte geben: „Europäische Werte sind nicht verhandelbar.“

Neben der Visaliberalisierung hatte die Türkei mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern und auch die geordnete Abnahme von bis zu 500 000 Flüchtlingen gefordert. Letzteres scheint aber nun vom Tisch. Derzeit leben über zwei Millionen aus ihrer Heimat geflohene Syrer in dem Nachbarland. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen rund sieben Milliarden Euro für deren Versorgung und Unterbringung ausgegeben. Die internationale Finanzhilfe beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar.

Außerdem drängt die EU-Kommission darauf, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Das wäre für Staatschef Erdogan angesichts seiner repressiven Politik gegenüber den Kurden sowie der prekären Bürgerrechtslage im Land ein großer politischer Erfolg. Auch die Bundesregierung spricht sich für diesen Schritt aus. Eine Entscheidung, ob die Türkei künftig als sicheres Herkunftsland zu betrachten ist, in die Flüchtlinge einfacher zurück zu schicken sind, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen jedoch noch nicht getroffen. Eine Reihe von Staaten haben angesichts der politischen Lage im Land Bedenken gegen diesen Schritt.

Entgegenkommen hat die EU der Türkei auch im Wirtschaftsbereich signalisiert. So hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soeben vorgeschlagen, die Zollunion mit der Türkei auf eine breitere Basis zu stellen. "Eine modernisierte Zollunion sollte das wirtschaftliche Potenzial von unerschlossenen Bereichen wie Dienstleistung, Landwirtschaft und öffentlichen Ausschreibungen freisetzen", heißt es in der Kommissionsmitteilung zur Ausrichtung der EU-Handelspolitik für die kommenden Jahre. Die bestehende Handels- und Investmentpartnerschaft zwischen der EU und der Türkei sei verbesserungswürdig. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei gilt seit 1996, deckt vor allem aber den industriellen Bereich ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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