Gipfel in Cannes: G20-Länder setzen Europa unter Druck

Gipfel in Cannes: G20-Länder setzen Europa unter Druck

, aktualisiert 04. November 2011, 08:17 Uhr
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Kanzlerin Merkel traf beim G20-Gipfel in Cannes auf Griechenlands Premier Papandreou.

Quelle:Handelsblatt Online

Das griechische Referendum zum Rettungspaket ist abgeblasen. Trotzdem macht der Rest der Welt weiter Druck auf Europa, vor allem auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollen jetzt endlich „Taten sehen“.

CannesDie G20-Partner haben die Europäer zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Schuldenkrise gedrängt. US-Präsident Barack Obama machte in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Auftakt des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im französischen Cannes am Donnerstag deutlich, mit der Lösung der europäischen Schuldenprobleme gehe es nicht nur um die Stabilität in Europa, sondern der ganzen Welt.

Ähnlich äußerten sich die Staatschefs aus China und Russland. Merkel warnte, dem IWF zufolge habe nicht zuletzt die Entwicklung in Europa und speziell in Griechenland dazu beigetragen, dass sich die Wachstumsaussichten weltweit verschlechtert hätten. Die G20 verständigte sich laut Entwurf der Abschlusserklärung zudem darauf, dem gewachsenen Einfluss der Schwellenländer in der Weltwirtschaft im Währungssystem und im Internationalen Währungsfonds (IWF) Rechnung zu tragen.  

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Obama sagte, für eine Lösung der Euro-Schuldenkrise sei auch die Unterstützung der G20 nötig. Denn es komme darauf an, die Welt auf einen kräftigen Wachstumspfad zurückzubringen und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder zurück in Arbeit kommen können.

Auch Chinas Präsident Hu Jintao und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew drängten die europäischen Partner zu zügigem Handeln. Europa solle sich zunächst selbst helfen, die Europäische Union habe alle Mittel dafür, sagte Medwedew. Hoch verschuldete Euro-Staaten müssten ihre öffentlichen Finanzen dringend sanieren. Länder der Währungsgemeinschaft, die als sicher gelten, sollten den schwächeren das Leben erleichtern und die wirtschaftliche Nachfrage fördern. Er sagte aber zu, dass Russland auch weiterhin an Programmen des IWF zur Stützung der Euro-Zone teilnehmen werde.  

Auch das Abschlusskommunique wird G20-Vertretern zufolge eine längere Passage enthalten, in denen die Europäer aufgefordert werden, ihre Krise rasch zu lösen.  Die sich überschlagenden Ereignisse in Griechenland belasteten auch den zweitägigen Gipfel.


Die Zeit der Worte ist vorbei

Merkel sieht trotz klarer Anzeichen für ein Abrücken der griechischen Regierung von dem umstrittenen Referendumsvorschlag keinen Grund zur Entwarnung. „Für uns zählen Taten“, sagte Merkel. „Und Taten heißt, dass Griechenland den Beschlüssen vom 27. Oktober (vom Euro-Gipfel) zustimmen muss.“ Das aber sehe sie noch nicht. Sie forderte die griechische Regierung auf, das nun schnell nachzuholen. Tue sie das nicht, könne die nächste Auszahlung aus dem geltenden Hilfepaket nicht fließen.

Solange Griechenland nicht Ja gesagt habe, bleibe auch die Option seines Ausscheidens aus der Euro-Zone auf dem Tisch, machte Merkel deutlich.  Die G20 will darüber hinaus den größeren Einfluss der Schwellenländer in der Weltwirtschaft deutlicher anerkennen. Die Staatengruppe wird sich nach einem Entwurf der Abschlusserklärung zu ihrem Gipfel in Cannes darauf verpflichten, ein Währungssystem zu schaffen, das das Gewicht von Staaten wie China, Indien und Brasilien besser widerspiegelt.

Auch ihre Rolle innerhalb des IWF solle mittelfristig an die veränderte Bedeutung angepasst werden. Merkel, die zu diesem Thema in der G20 berichtete, sprach sich dafür aus, dass Kapitalverkehrskontrollen nur die Ausnahme bleiben sollten. Es gelte, dahin zu kommen, dass Währungen entsprechend den Marktgegebenheiten und den ökonomischen Fundamentaldaten bewertet werden.  

Dem Entwurf des Kommuniques zufolge wollen die G20 Staaten darüber hinaus einen Aktionsplan für ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. beschließen. Auch über die Finanztransaktionssteuer wurde laut Merkel gesprochen. Es sei aber wie immer gewesen: einige in der G20 seien dafür, andere dagegen gewesen.  

Offen war noch die Debatte über zusätzliche Ressourcen für den IWF. Verhandlungskreisen zufolge könnten die Sonderziehungsrechte der IWF-Mitglieder neu verteilt werden, um das Vertrauen in die weltweite Liquidität zu erhöhen. Dabei könnten die Euro-Staaten ihre Ziehungsrechte, die den Mitgliedsbeitrag und den Einfluss eines Landes abbilden, zusammengelegt werden. Zudem prüfen die G20-Staaten demnach einen Vorschlag für eine neue Kreditlinie des Fonds für Staaten, die wegen internationaler Krisen ins Wanken geraten. Die Kreditlinie werde es aber nicht für Länder wie Italien und Spanien geben, die im Zentrum einer Krise stehen.  

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich für das zweitägige Treffen eine anspruchsvolle Agenda in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Reform des Weltwährungssystems und ausgewogeneres globales Wachstum gesetzt. Der Gipfel endet am Freitag mit einer Pressekonferenz der französischen Präsidentschaft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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