Gipfel in Rom: EU erwartet rechtzeitige Einigung mit Griechen

Gipfel in Rom: EU erwartet rechtzeitige Einigung mit Griechen

, aktualisiert 23. März 2017, 20:21 Uhr
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Er und Alexis Tsipras, griechischer Premier, haben sich am Telefon besprochen.

Quelle:Handelsblatt Online

Zum Jubiläum soll es eine gemeinsame Erklärung der EU-Länder geben. Griechenland verknüpft sie mit dem Streit über Reformen, die es umsetzen soll. Doch die EU geht von einer gemeinsamen Unterzeichnung der Erklärung aus.

BrüsselNach Gesprächen auf Chefebene steigt die Hoffnung auf eine rechtzeitige Beilegung des Streits mit Griechenland über die EU-Erklärung von Rom. EU-Ratspräsident Donald Tusk und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie deren Berater hätten das Problem am Telefon erörtert, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag. Deshalb sei man „relativ beruhigt“, dass Tsipras die Erklärung am Samstag anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge mit unterzeichne. Zuvor hatte es von EU-Diplomaten in Brüssel und Regierungsvertretern in Athen geheißen, dass die griechischen Vorbehalte noch nicht ausgeräumt seien. Die polnische Regierung blockiert die Erklärung laut Diplomaten dagegen nicht.

Der Streit drohte das Jubiläum zu den Römischen Verträgen zu überschatten, die den Grundstein für die heutige EU gelegt haben. Die 27 EU-Staaten wollen in Rom ein Zeichen der Geschlossenheit nach der britischen Entscheidung zum Austritt aus der Gemeinschaft senden. Diplomaten zufolge wollte Griechenland die Rom-Erklärung erst dann absegnen, wenn es Zugeständnisse im anhaltenden Streit über Reformauflagen der internationalen Geldgeber erhalten hat.

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Griechenland und die Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsschirm ESM und Internationalem Währungsfonds (IWF) ringen derzeit um die Umsetzung einzelner Reformen. Die griechische Regierung will das Verbot von Massenentlassungen unangetastet lassen und zugleich Änderungen der Vorgängerregierung an Tarifverhandlungen rückgängig machen. Eine Vereinbarung über ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass die Eurogruppe dem schuldengeplagten Griechenland frisches Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm überweist.

Der IWF hat noch nicht abschließend über eine finanzielle Beteiligung entschieden. Der Fonds teilte in Washington mit, dass die Diskussionen über die Reformen in Brüssel weitergingen. IWF-Chefsprecher Gerry Rice nannte als Knackpunkte die Themen Arbeitsmarkt und Renten. Er forderte die griechische Regierung auf, sich klar zu dem vereinbarten Hilfsprogramm mit seinen Reformauflagen zu bekennen.

Mit Verweis auf den Versuch Griechenlands, den Reformstreit mit der Rom-Erklärung zu verknüpfen, sagte ein EU-Diplomat: „Wir lassen uns nicht mehr dadurch erpressen, indem ein Land ein Dossier mit einem ganz anderen Dossier verknüpft.“ Für den Notfall sei bereits diskutiert worden, dass nicht die 27 EU-Staaten, sondern EU-Ratspräsident Donald Tusk die Erklärung von Rom im Namen der Union abgebe. So waren die Länder bereits beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel vorgegangen, als Polen aus Unmut über die Wiederwahl Tusks die Abschlusserklärung nicht mittragen wollte.

Dem Text der Rom-Erklärung hatte Polen laut Diplomaten aber am Montag zugestimmt, nachdem unter anderem die Passage über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten verändert worden war. In der neuen, der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Version heißt es, dass man nötigenfalls in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität handeln, aber zugleich in die gleiche Richtung gehen wolle.

Zudem wird drauf verwiesen, dass die EU die Unterschiede in den nationalen Sozialsystemen berücksichtigt und Arbeitslosigkeit bekämpft. Beide Punkte waren offenbar vor allem der griechischen Regierung ein Anliegen. Reuters hatte bereits am Freitag über eine vorläufige Version der Erklärung berichtet, die auf die Themen Sicherheit und Einigkeit abzielt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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