Gipfeltreffen: Eisiges Klima bei EU-China-Gipfel in Nanjing

Gipfeltreffen: Eisiges Klima bei EU-China-Gipfel in Nanjing

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Kommissions-Präsident Barroso (r), der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao (M) und der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

von Matthias Kamp

Das Wetter passt zur Gipfel-Atmosphäre: Während die Bevölkerung in Nanjing derzeit unter ungewöhnlich niedrigen Temperaturen stöhnt, herrscht beim Gipfeltreffen der Europäischen Union und China in der südchinesischen Stadt ein frostiges Klima. Vor allem Chinas Währungspolitik sorgt für zunehmende Verärgerung bei den Europäern.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao lässt die angereisten Brüsseler Politiker und Diplomaten kühl abblitzen. "Es ist unfair, einen stärkeren Yuan zu fordern, aber gleichzeitig zu protektionistischen Mitteln zu greifen", hielt Wen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beim EU-China-Gipfel in Nanjing heute entgegen. Peking hält seine Währung künstlich niedrig, um die Exporte des Landes zu stützen. Um bis zu 25 Prozent waren Chinas Ausfuhren im Zuge der weltweiten Krise in diesem Jahr eingebrochen. Zeichen, dass Chinas Regierung sich bei seiner Währungspolitik bewegen könnte, gibt es indes nicht. Man brauche die Wechselkursbindung, um die Stabilität der chinesischen Wirtschaft zu sichern, erklärte Wen heute.

Europäer verlieren zunehmend die Geduld

Die Europäer hingegen verlieren zunehmend die Geduld mit den Chinesen. "Es ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, dass die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, die außerdem riesige Überschüsse erwirtschaftet, seine Währung abwertet", sagte Jean-Claude Juncker, Mitglied der so genannten Eurogruppe und Premierminister von Luxemburg, in Nanjing. Durch die Dollarbindung des chinesischen Yuan hat Chinas Währung im Zuge der Schwäche des Greenback gegenüber dem Euro in den vergangenen Monaten abgewertet. Die Folge der umstrittenen Währungspolitik: Im Handel mit der Eurozone erwirtschaftet China weiter massive Überschüsse. "Wir bestehen auf der Notwendigkeit, die globalen Ungleichgewichte in ein eher ausgeglichenes Verhältnis zu bringen", forderte EZB-Chef Jean-Claude Trichet daher.

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Doch die angereisten Europäer klingen in Nanjing regelrecht frustriert. Er sei nicht optimistischer als vor dem Treffen mit den Chinesen, dass sich der Währungskonflikt bald entspannen könnte, so Joaquin Almunia, bei der Europäischen Kommission für Währungsfragen zuständig. Beobachter spekulieren bereits über mögliche Gegenmaßnahmen der Europäer. Zwar sprachen sich beide Seiten öffentlich gegen Protektionismus aus. Tatsächlich jedoch dürfte sich der chinesisch-europäische Handelskonflikt in den kommenden Monaten weiter verschärfen.

Kritik prallt in China ab

Auch bei anderen Themen gibt es zwischen Brüssel und Peking keine Bewegung. So fordern die Chinesen von den Europäern schon lange eine Aufhebung des Waffenembargos, die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sowie die Erleichterung von High-Tech-Exporten nach China. Doch Brüssel gibt bei diesen Punkten nicht nach.

Genauso hakt es zwischen Europa und China bei der Klimapolitik. Zwar begrüße die EU Pekings Bereitschaft, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 auf freiwilliger Basis um 40 bis 45 Prozent pro Einheit Bruttoinlandsprodukt reduzieren zu wollen, doch das reiche nicht, erklärte EU-Ratspräsident und Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt in Nanjing. China müsse bei der Bekämpfung des Klimawandels eine "Führungsrolle in der Welt übernehmen".

Inzwischen ungewöhnlich für westliche Politiker auf China-Besuch: Reinfeldt sprach in Nanjing öffentlich die Menschenrechtssituation an. Es gebe trotz einiger Verbesserungen noch "Grund zu Besorgnis", so der Schwede. Doch auch hier blieb Wen kühl. China erwarte, dass andere Länder das historische, kulturelle und soziale System Chinas akzeptierten, sagte Chinas Regierungschef – und zwar gleich zweimal innerhalb von fünf Minuten. China, das wird immer deutlicher, will sich vom Westen nichts mehr sagen lassen. Nicht bei der Währungspolitik und schon gar nicht bei Menschenrechtsfragen. Und mit unbequemen Journalistenfragen wollen sich die Chinesen erst recht nicht rumschlagen. Wie schon beim Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama ließ Chinas Regierung auch bei der Pressekonferenz von Wen und Barroso in Nanjing keine Fragen zu.

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