Gipfeltreffen: Entscheidung über Zukunft der EU auf Oktober vertagt

Gipfeltreffen: Entscheidung über Zukunft der EU auf Oktober vertagt

Bild vergrößern

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu Beginn des EU-Gipfels. Die EU steckt wegen des Neins der Iren zum Reformvertrag von Lissabon in einer Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich im Oktober erneut mit der Frage befassen, wie es nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag weitergehen soll. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für das Gipfeltreffen in Brüssel hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters heute vorlag.

Nötig sei mehr Zeit, um die Lage zu analysieren, heißt es darin. Offenbar mit Rücksicht auf die tschechische Haltung gibt es in dem Dokument aber keinen direkten Aufruf, den Ratifizierungsprozess für das Vertragswerk in den noch ausstehenden Mitgliedstaaten auf jeden Fall fortzusetzen. Stattdessen wird lediglich festgestellt, dass der Vertrag bislang in 19 Ländern ratifiziert worden ist.

In dem Entwurf rufen die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission zudem auf, steuerliche Schritte zu prüfen, um den Rekordpreisen beim Öl zu begegnen. Auch hier wurde eine Frist bis zum Oktober gesetzt.

Anzeige

"Ohne Lissabon keine Erweiterung", sagte Sarkozy am frühen Morgen beim EU-Gipfel in Brüssel. Der EU-Reformvertrag war vergangene Woche beim Referendum in Irland durchgefallen und kann deshalb nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die EU-Länder sind entschlossen, den Vertrag zu retten. Doch das hängt davon ab, ob die Regierung Irlands bald eine Möglichkeit findet, die Wähler für ein positives Votum in einem zweiten Referendum zu überzeugen.

Die EU verhandelt derzeit mit Kroatien und der Türkei über einen Beitritt. Kroatien ist in den Gesprächen weit fortgeschritten, während die Verhandlungen mit der Türkei nur sehr langsam gehen. Sarkozy ist erklärter Gegner einer Aufnahme der Türkei. Mit dem Lissabon-Vertrag sollte die Arbeitsweise der EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte grundlegend reformiert werden. "Ich würde es sehr seltsam finden, wenn ein Europa der 27, das Schwierigkeiten hat, sich auf arbeitsfähige Institutionen zu einigen, sich auf ein 28., 29., 30. und ein 31. (Land) einigen würde - was alles noch verschlimmern würde", sagte Sarkozy. Frankreich übernimmt im Juli von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Sloweniens Staatschef Janez Jansa, widersprach Sarkozy. "Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Grund gibt für die Kandidatenländer, die die Regeln erfüllen und die über einen Beitritt verhandeln, diesen Prozess zu verlangsamen." Die Erweiterung dürfe der Krise um den EU-Vertrag nicht zum Opfer fallen.

Wenn es nach Sarkozy ginge, würde Kroatien ohne den Vertrag von Lissabon die Tür vor der Nase zugeschlagen. Der französische Präsident will die Erweiterung offenkundig als Druckmittel nutzen, die skeptischen osteuropäischen Länder zur Ratifizierung des Vertrages zu bringen. "Eine bestimmte Anzahl von Ländern, die Vorbehalte über Lissabon haben, sind die größten Anhänger der Erweiterung. Aber ohne Lissabon-Vertrag gibt es keine Erweiterung." Dies sei ein machtvoll motivierender Faktor, zu ratifizieren.

Von den sieben EU-Ländern, die den Vertrag noch absegnen müssten, ist die Tschechische Republik sehr skeptisch. Dort hat der Senat den Vertrag an das Verfassungsgericht überwiesen. "Wenn dieses Votum heute wäre, würde ich keine 100 Kronen auf den Ausgang wetten", sagte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek. Er weigerte sich Diplomaten zufolge, in die Schlussfolgerungen des Gipfels jeglichen Hinweis auf die Ratifizierung aufzunehmen. Frankreich und Deutschland hatten gleich nach dem Debakel in Irland aufgerufen, alle anderen Länder mögen den Vertrag ratifizieren.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%