Gipfeltreffen: G20 stehen vor typischem Gipfelkompromiss

KommentarGipfeltreffen: G20 stehen vor typischem Gipfelkompromiss

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Das Ergebnis der Beratungen in Toronto wird ein typischer Gipfelkompromiss werden. Da man sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann, beschwört man die Einigkeit auf anderem Wege.

Schon vor Beginn des Treffens war durch die Verhandlungen der Sherpas und Fachbeamten klar geworden, dass sich die Industrie- und Schwellenländer in zwei Punkten nicht würden einigen können: In der Frage, wie die Banken an den Kosten und Aufräumarbeiten der Finanzkrise beteiligt werden sollten (und wie sie für die nächste ansparen müssten), und beim Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen.

Noch liegt die offizielle Abschlusserklärung nicht vor, aber die Linie zeichnet sich ab. Die Staaten, in denen die wirtschaftliche Erholung schon fortgeschritten ist, können bereits mit dem Einsammeln des Geldes und ihrer stimulierenden Programme beginnen. Die anderen häufen weiter Defizite auf und bekämpfen die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden. Bis  2013 soll die Neuverschuldung halbiert werden, ab 2016 sollen die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht weiter steigen. 

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In dieser Frage verlief der Riss nicht zwischen Industrienationen und Schwellenländern, sondern mitten durch die Gruppe der westlichen Staaten. Die Amerikaner wollten Europa gern zu weiteren Konjunkturimpulsen drängen, diese wiederum, geschockt von der südeuropäischen Euro-Krise, möchten nicht noch mehr Schulden machen. Nach dem Gipfel gilt Sparen nun als erlaubt und nicht so wachstumsschädlich, wie es US-Präsident Barack Obama dargestellt hatte.  Ein Erfolg ist dies für keine Seite. Und auch vor dem Gipfel war klar, dass kein Partner gezwungen würde, gegen den eigenen Willen zu handeln.

Bei der Bankenabgabe und der Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist das Ergebnis noch magerer. Hier gibt es etliche Länder, die ihre Banken nicht quälen wollten - sei es, weil sie als Schwellenländer die Finanzkrise zu Recht als Betriebsunfall der Industriestaaten sehen, sei es, weil manches Westland wie Gipfel-Gastgeber Kanada ohne Bankenkollaps durch die Krise gekommen ist. Schon in seiner Begrüßung hatte Kanadas Premierminister Stephen Harper die 19 Partner in der Heimat "des stabilsten Finanzsektors der Welt" begrüßt.

Richtig spannend wird es deshalb erst nach dem Gipfel. Dann müssen nämlich die europäischen Regierungen zeigen, was von ihrer Geschlossenheit auf dem Toronto-Treffen übrig bleibt, wenn der alte Kontinent im Alleingang eine Bankenabgabe einführen will. Dann wird sich zeigen, wer europäischer Solidarität dabei bleibt oder doch lieber auf die Maßnahme verzichtet, die die heimischen Institute oder gar den nationalen Finanzplatz schwächen könnten.

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