Gipfeltreffen: G20 wollen Haushaltsdefizite deutlich abbauen

Gipfeltreffen: G20 wollen Haushaltsdefizite deutlich abbauen

Auf ihrem Gipfeltreffen verständigten sich die führenden Industrie- und Schwellenländer auf konkrete Ziele zum Schuldenabbau. Doch die Ziele sind unverbindlich, auf Bankenabgabe oder Transaktionssteuer konnten sich die G20 nicht einigen.

Kurswechsel der stärksten Volkswirtschaften der Erde (G20): Statt mit Konjunkturprogrammen auf Pump wollen sie künftig durch Schuldenabbau Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Auf diese - wenn auch unverbindlichen - Ziele verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 im kanadischen Toronto. Sie blieben aber auch im zweiten Jahr nach der schweren Wirtschaftskrise die versprochenen schärferen Spielregeln für die Banken schuldig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah die Finanzpolitik Deutschlands und Europas am Wochenende in Toronto bestätigt. „Ehrlich gesagt, ist es mehr als ich erwartet habe (...).“ Es sei eine Formel für „wachstumsfreundlichen Defizitabbau“ gefunden worden. Bis 2013 wollen die stärksten Industrienationen ihre Haushaltsdefizite halbieren. Der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung soll sich möglichst verringern.

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US-Präsident Barack Obama kündigte mittelfristig eine Wende in seiner Wirtschaftspolitik an. Die Amerikaner „können und wollen nicht länger den Weg der Welt zum Wohlstand bezahlen“, sagte er gestern Abend. Er will die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie stärken und so die Exporte ankurbeln. Obama steht innenpolitisch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter Druck. Bisher setzt er besonders auf schuldenfinanzierte Konjunkturanreize. Doch angesichts des enormen Schuldenbergs mehren sich auch dort kritische Stimmen - selbst in Obamas Demokratischer Partei.

Gipfel verursachte gewaltige Kosten

Der Gastgeber und kanadische Premierminister Stephen Harper kam Obama entgegen. „Wir haben starke Beschüsse zur Eindämmung der Schulden vorgenommen“, sagte er. „Die Haushaltskonsolidierung ist aber nicht Ziel an sich. Die Konjunkturprogramme werden auf kurze Sicht weiter eine wichtige Rolle spielen.“ Auch der US-Präsident zeigte sich mit dem Doppel-Gipfel zufrieden - am Freitag und Samstag hatten auch die führenden Industriestaaten und Russland (G8) im 220 Kilometer nördlich von Toronto gelegenen Huntsville getagt. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, knapp neun Zehntel der globalen Wirtschaftskraft und vier Fünftel des weltweiten Handels. Zu der Gruppe gehören aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien, Mexiko und Brasilien.

Der erste G20-Gipfel waren im November 2008 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise zusammengekommen - als eine Art globale Krisenfeuerwehr. Das Toronto-Treffen war der nun vierte Gipfel. Harper stand wegen der gewaltigen Gipfelkosten von fast einer Milliarde Euro in der Kritik. Obwohl der Großteil des Geldes für die Sicherheit draufging, kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 500 Demonstranten wurden festgenommen. Polizeiautos brannten.

Reform des Weltfinanzsystems muss warten

Wenig Handfestes kam bei der Reform des Weltfinanzsystems heraus. Immerhin konnte Obama für die USA bereits schärfere Regeln vorweisen, die wohl im Juli Gesetz werden. Allerdings zählten die Vorschriften für die US-Bankenbranche bisher im weltweiten Vergleich zu den lockersten - ein wesentlicher Grund für den Ausbruch der Finanzkrise. Die G20 wollen nun im November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul einen Rahmen verabschieden - beispielsweise für eine bessere Risikovorsorge und schärfere Eigenkapitalvorschriften der Banken. Merkel konnte sich mit ihren Ideen einer Bankenabgabe und einer Steuer auf bestimmte Bankgeschäfte nicht durchsetzen. Immerhin sprang ihr Obama bei der Bankenabgabe bei. Der Gipfel sei eine „Übergangsphase“ gewesen, räumte Merkel ein. „Wichtige weitere Schritte werden wir in Seoul abschließen.“

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sah dennoch einen Erfolg der Europäer. Zum ersten Mal überhaupt sei in einem Dokument der G8 oder der G20 von einer Bankenabgabe die Rede. Sarkozy und der neue britische Premier David Cameron wollen die Welthandelsrunde wiederbeleben. Das müsse Chefsache werden, sagte der Franzose. Die sogenannte Doha-Runde läuft seit 2001. Sie stockt vor allem wegen Streits zwischen den reichen Industriestaaten und den aufstrebenden Schwellenländern über die Öffnung der Märkte.

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