Berlin Vom G20-Gipfel soll nach Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Dabei erwartet die Kanzlerin aber einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump und kündigte ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer an.
Merkel holte sich am Donnerstag bei einem Treffen mit den anderen europäischen Gipfelteilnehmern Rückendeckung. Die Europäer demonstrierten Einigkeit bei Freihandel und Klimaschutz. „Die G20 ist dringlicher denn je“, mahnte Merkel. „Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen.“
Kommenden Freitag und Samstag findet in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde statt. Dabei wird vor allem eine Auseinandersetzung mit der US-Regierung erwartet, die ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hatte. „Der Dissens ist offenkundig“, sagte Merkel dazu in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“ Gleichzeitig mahnte sie, dass die größten Industrieländer ihrer Verantwortung auch für den Rest der Welt gerecht werden müssten.
Nach dem Abstimmungstreffen der europäischen G20-Teilnehmer unterstrichen Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, dass sie eine Isolierung Trumps ablehnten. „Es führt zu nichts, wenn wir einen Staat isolieren“, sagte Macron auf die Frage, ob man eine Klima-Erklärung ohne die USA anstreben könnte. Eine gemeinsame G20-Erklärung sei sehr wichtig. Wie Gentiloni sagte er, er vertraue auf das Verhandlungsgeschick Merkels, die man in den Abstimmungen unterstützen wolle.
Neben Streitfragen gebe es auch viele Gemeinsamkeiten mit den USA, betonten Merkel und Macron. Dieser empfängt Trump am Nationalfeiertag am 14. Juli in Paris.
„Notfalls muss Merkel eine 19:1-Erklärung erzwingen“
In einem Interview der „Wirtschaftswoche“ erklärte die Kanzlerin, dass es jenseits der Streitthemen „ein breites Feld gemeinsamer Interessen“ mit den USA gebe. Dazu gehöre der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus. Zwar wies sie amerikanische Vorwürfe gegen den deutschen Handelsüberschuss zurück.
Aber Trump sei in den USA demokratisch gewählt worden. „Viele Menschen in den USA haben ganz offensichtlich den Eindruck, dass ihr Land Defizite hat und sie zu kurz gekommen sind. Nach diesen Wählern hat der Präsident seine Programmatik ausgerichtet“, fügte sie hinzu. Sie selbst teile aber einen anderen Ansatz für eine internationale Zusammenarbeit als Trump.
Auch beim Thema Freihandel wird eine Debatte mit Trump erwartet. Vom G20-Treffen solle ein klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus ausgehen, sagte Merkel. Mit Blick auf die US-Überlegungen für neue Importhürden sagte die Kanzlerin: „Ich bin überzeugt, dass Protektionismus keine Lösung ist.“ Handelsbeschränkungen führten nicht weiter. Es brauche offene Märkte. Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao sprach sich ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit der G20-Volkswirtschaften aus. Dies beziehe sich auch auf die Abstimmung über internationale Währungskurse, sagte er in Peking. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung, dass die EU noch vor dem G20-Treffen ein Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnen könne.
Weitere Themen beim G20-Gipfel werden der gemeinsame Antiterrorkampf, die bessere Entwicklung Afrikas, eine bessere Vorsorge gegen weltweite Pandemie-Gefahren und neue Initiativen für die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Entwicklungsländern sein. An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs von Vietnam, Senegals, Guineas als Vertreter afrikanischer und asiatischer Regionalorganisationen sowie die Präsidenten der großen multinationalen Organisationen wie Uno, WHO, IWF oder Weltbank teil. Brasiliens Präsident Michel Temer sagte seine Teilnahme wegen einer laufenden Korruptionsanklage gegen ihn ab. Merkel appellierte an die in Hamburg erwarteten Demonstranten, friedlich zu protestieren.
