Gipfeltreffen in Rom: Mehr Sicherheit in der EU

Gipfeltreffen in Rom: Mehr Sicherheit in der EU

, aktualisiert 17. März 2017, 21:04 Uhr
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Am 25.März beraten sich beim Gipfeltreffen in Rom die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas.

Quelle:Handelsblatt Online

Bei einem Gipfeltreffen der 27 EU-Staaten in Rom steht die innere und äußere Sicherheit der EU auf der Agenda. Allgemein plant die Union, in der Weltpolitik stärker aufzutreten. Ein Überblick über die Entwürfe der EU.

BrüsselDie Europäische Union will stärker auf Sicherheit bauen und geeinter auftreten. "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", heißt es in dem Entwurf einer Erklärung der 27 EU-Staaten, die beim Gipfeltreffen in Rom am 25. März verabschiedet werden soll und die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Anlass des Treffens der Staats- und Regierungschefs ist der 60. Jahrestag zur Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die Grundlage für die EU gelegt wurde. Der Entwurf soll am Montag bei einem Treffen hochrangiger Vertreter der 27 EU-Staaten abschließend beraten werden. Die Erklärung soll nach der Brexit-Entscheidung der Briten die Richtung für die Arbeit an der EU in den kommenden zehn Jahren vorgeben.

In dem Entwurf wird davor gewarnt, dass die EU im globalen Kräftespiel an den Rand gedrängt werde, wenn die Mitgliedsländer allein vorangehen würden. "Einigkeit ist eine Notwendigkeit und unser freier Wille." Der Brexit, das Auftreten Russlands oder eine protektionistischere Handelspolitik der USA werden in dem Dokument nicht explizit genannt.

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Vier Bereiche werden hervorgehoben, in denen die EU mehr leisten will: Die innere und äußere Sicherheit, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, ein sozial gerechteres Europa und eine stärkere EU in der Weltpolitik. Zugleich will die EU offen bleiben für die beitrittswilligen Länder Europas, die die Werte der Gemeinschaft vollständig teilen.

Wenn möglich wolle man zusammen gehen, wenn nötig aber auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorankommen, heißt es weiter. Vor allem die osteuropäischen Staaten hatten Bedenken gegen das Schlagwort eines "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" geäußert, das von großen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien verstärkt in die Debatte gebracht wurde. Die Sorgen waren auch Thema beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel.

Mit konkreten Entscheidungen zur Zukunft der EU wird allerdings frühestens gerechnet, wenn die Wahlen in Frankreich im Mai sowie in Deutschland im September vorüber sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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