Die östlichen Bündnismitglieder der NATO reagieren erleichtert auf die zusätzlichen Streitkräfte in ihrem Land. Am Freitag hatten die Mitglieder der Nato beschlossen, vier internationale Bataillone nach Polen, Estland, Lettland und Litauen zu schicken. Mit der Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten will die Nato auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen Bündnispartner reagieren, die sich seit dem Beginn der Ukraine-Krise von Russland bedroht fühlen.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht die Sicherheit seines Landes durch die Beschlüsse des Warschauer Nato-Gipfels wesentlich gestärkt. Es sei klar, dass ein Bataillon von etwa 1.000 Soldaten im Ernstfall eine Armee nicht aufhalten könne, sagte er am Samstag in Warschau. „Aber wenn wir diese Einheit mit anderen Truppen, etwa der Speerspitze und anderen Einheiten, zusammenlegen, die etwa die Raketenbasis schützen, ist das eine ernsthafte Streittruppe.“
Im Zuge internationaler Militärübungen und Schulungsmaßnahmen könnten sogar rund 10.000 US- und Nato-Soldaten in Polen stationiert sein. „Das sind Truppen, die nicht nur einen Hybridangriff, sondern auch einen Konflikt auf niedriger Ebene verhindern können“, sagte Waszczykowski.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat den Beschluss des Nato-Gipfels zur Entsendung eines Bataillons unter deutscher Führung in ihr Land ebenfalls begrüßt. Die Stationierung der bis zu 1.000 Nato-Soldaten reiche zur Abschreckung Russlands aus, sagte Grybauskaite am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Warschau.
Grybauskaite verwies gleichzeitig darauf, dass sich die Nato abgesehen von der Stationierung von insgesamt vier Bataillonen in den drei baltischen Staaten und Polen sehr viel umfangreicher in Osteuropa engagiere. „Binnen eines Jahres werden wir in unserer Region 70 Manöver abhalten“, sagt die Präsidentin. Das bedeute, „dass im Wirklichkeit permanente Übungen stattfinden“. Zudem verlege die Nato Material nach Osteuropa, um im Ernstfall schnell reagieren zu können.
Litauen will mit Russland sprechen
Nach Bekanntgabe der Vereinbarung war die Erleichterung der Staaten offensichtlich. Der Sprecher des polnischen Außenministersy sagte: „Wir sind sehr dankbar für die Bestätigung unserer monatelangen diplomatischen Bemühungen (um ein Nato-Bataillon)“, sagte er. „Darüber hinaus gibt es erst einmal keine Pläne.“ Litauens Präsident sagte, man habe „alles erhalten, worum wir gebeten haben“.
Zwar warf der litauische Präsidentin Russlands Staatschef Wladimir Putin weiter „aggressives Verhalten“ vor. Dieses bedrohe „den Frieden in Europa und die Grenzen europäischer Länder“. Die Nato wolle aber kein „Wettrüsten“ mit Russland, sondern wirksam Abschreckung betreiben und zeigen, dass das Bündnis geeint ist.
„Parallel dazu halten wir die Kommunikationskanäle mit Russland offen“, sagte Grybauskaite mit Blick auf das Dialogangebot des Bündnisses an Putin. „Wir sperren uns nicht hinter einer eisernen Mauer ein. Wir sagen, dass wir geeint und stark sind und deshalb keine Angst davor haben, mit ihm zu reden.“
Kritische Stimmen zur Positionierung neuer Truppen kam hingegen aus Ungarn. Die Tageszeitung „Magyar Nemzet“ schrieb am Samstag von einer „russlandfeindlichen Hysterie“ und warnte vor einer Stimmung, die zu einem „Kalten Krieg“ führen könne.
Am Samstag setzten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder ihr Spitzentreffen in Warschau fort. Das Militärbündnis muss sich mit einer Reihe neuer Bedrohungen seiner Mitglieder auseinandersetzen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten Cyberattacken und Anschläge von Organisationen wie der Terrormiliz Islamischer Staat. Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Warschau soll heute ein verstärktes Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten sollen unter anderem den Weg für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen ebnen.
