Gipfeltreffen: Merkel punktet im EU-Streit um Klimaschutz und Mittelmeerunion

Gipfeltreffen: Merkel punktet im EU-Streit um Klimaschutz und Mittelmeerunion

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Brüsseler EU-Gipfel doppelt gepunktet: Sie setzte zentrale Interessen der deutschen Schwerindustrie beim Klimaschutz durch und bremste Frankreichs weitreichende Pläne für eine Mittelmeerunion.

Mit großer Sorge reagierte die Gipfelrunde zum Abschluss des zweitägigen Treffens heute auf die internationale Finanzkrise und die Rekord-Inflation, die Europas Bürger zunehmend im Geldbeutel spüren. Exakt ein Jahr nach ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Beschlüssen peilten die Staats- und Regierungschefs Ausnahmen für Industriezweige mit besonders hohem Energieverbrauch an. Auf Druck von Kanzlerin Merkel und ihren Kollegen aus anderen Staaten muss die EU-Kommission rasch entsprechende Regeln ausarbeiten. Dafür änderten die Teilnehmer des EU-Gipfels am Freitag in letzter Minute ihr Schlussdokument. Die besondere Lage energieintensiver Branchen mit internationaler Konkurrenz soll nun in der geplanten Richtlinie zum Emissionshandel berücksichtigt werden. „Das wird eine bindende Regelung sein“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Brüsseler Vorschlag zu dem EU-Gesetz werde in den nächsten Monaten vorgelegt. Die Regeln für große Energieverbraucher wie die Stahl- oder Papierindustrie aber „werden nur dann zum Tragen kommen, wenn kein internationales Abkommen zustande kommt“, sagte der Kommissionspräsident. Noch am Donnerstag hatte Barroso erklärt, er wolle das Ergebnis internationaler Verhandlungen in dieser Frage abwarten. Eine Liste besonders energieintensiver Branchen könne die Kommission erst 2011 vorlegen. Merkel verlangte hingegen, „nicht erst dann anfangen nachzudenken, wenn nicht alle mit uns gehen“.

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Der Gipfel schrieb dann eine „dringende Lösung“ im Emissionshandel-Gesetz fest. Stärker zuwenden will sich die Europäische Union den Nachbarstaaten am Mittelmeer. Die Regierungschefs der EU folgten jedoch nicht den ehrgeizigen Plänen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie stimmten lediglich „dem Prinzip“ einer „Union für das Mittelmeer“ zu. „Das ist ein sehr guter Kompromiss“, sagte Kanzlerin Merkel. Sie hatte in zähen Verhandlungen dazu beigetragen, Sarkozy von einem Alleingang in der Frage abzuhalten. Der Union sollen alle Länder der Europäischen Union und die Mittelmeer-Anrainer in Nordafrika und im Nahen Osten angehören. Die EU organisiert ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit derzeit im sogenannten Barcelona-Prozess. Dafür stellt sie 16 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 bereit. Das Geld soll nun in das neue Projekt „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ fließen.

Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission, bis Juli konkrete Vorschläge für die Gestaltung der Union zu machen. In beispielloser Weise beunruhigt zeigte sich die EU über die Schwäche des US-Dollar und den Höhenflug des Euro. „Wir machen uns Sorgen“, sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zum Gipfelabschluss. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs in solch deutlichen Worten zu Wechselkursen äußern. Juncker verwies auf eine frühere Erklärung der Euro-Finanzminster, wonach übermäßige Wechselkursschwankungen für das Wirtschaftswachstum unerwünscht sind.

Juncker forderte zugleich ausreichende Befugnisse für das künftige Amt des EU-Ratspräsidenten. Nur dann könne er sich vorstellen, diesen Posten zu übernehmen, sagte Juncker in Brüssel. Der Ratspräsident ist im neuen EU-Vertrag von 2009 an vorgesehen. „Dieses Amt muss nicht mit einer Fülle von Vollmachten ausgestattet werden, aber jedenfalls mit Befugnissen genug, damit der EU-Ratsvorsitzende einen gestaltenden Einfluss auf die Weiterentwicklung der europäischen Politik entwickeln kann“, sagte Juncker.

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