Gipfeltreffen: Merkel und Sarkozy schlagen EU-Mittelmeer-Union vor

Gipfeltreffen: Merkel und Sarkozy schlagen EU-Mittelmeer-Union vor

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes begeistern

Erstmals seit ihrer Rettungsaktion für den EU-Reformvertrag warten Deutschland und Frankreich wieder mit einem gemeinsamen europapolitischen Projekt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen beim EU-Gipfel morgen einen Vorschlag für eine stärkere Partnerschaft der Europäischen Union mit ihren Nachbarn am Mittelmeer präsentieren.

Das ehrgeizige neue Projekt, das Sarkozy im Alleingang kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer angekündigt hatte, wird nun gestutzt und eingepasst in den politischen Rahmen, den die EU schon 1995 für den Mittelmeerraum geschaffen hat. So herrscht Einigkeit, dass die Mittelmeer-Union nichts anderes sein soll als eine Verbesserung des so genannten Barcelona-Prozesses.

Der Begriff steht für bilaterale Abkommen der EU mit einem Dutzend Mittelmeerländern in Nordafrika und Nahost. Handels-, Wirtschafts- und Kulturbeziehungen hat die EU seither mit Milliarden gefördert. Doch herrscht Unzufriedenheit über den als zu bürokratisch geltenden Prozess. Derzeit wird in Berlin und Paris noch mit Hochdruck an den Einzelheiten gefeilt.

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Denn erst Anfang März gelang es Merkel, am Rande der Computermesse in Hannover ihren impulsiven politischen Partner von einem Projekt für alle 27 EU-Länder zu überzeugen. Ursprünglich wollte Sarkozy die Mittelmeer-Union zu einer geschlossenen Veranstaltung der Anrainerländer machen, die aber das Geld der Gemeinschaft ausgeben würden. Nach Monaten der Irritationen zwischen Merkel und Sarkozy soll nun mit dem überarbeiteten Vorschlag das schlingernde deutsch-französische Tandem wieder Fahrt aufnehmen - rechtzeitig, bevor Frankreich im Juni die EU-Präsidentschaft übernimmt.

Klimaschutz ebenfalls auf Agenda

Neben der Mittelmeer-Union werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch mit ihrer Vision beschäftigen, weltweit die Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu spielen. Seit Ende 2007 hat die EU-Kommission ein Paket an Gesetzen und Regelungen vorgelegt, mit dem das Ziel erreicht werden soll, bis 2020 die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Aufgabe der slowenischen Ratspräsidentschaft ist es nun, aus den teilweise kontroversen Positionen möglichst rasch Kompromisse zu schmieden. Denn mit den im Juni 2009 anstehenden Europawahlen tickt längst die Uhr für alle Gesetzesvorhaben. „Wir rufen alle EU-Länder auf, das Paket bis Ende 2008 anzunehmen“, sagte der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vizjak gestern mit Blick auf den Gipfel.

Eine besondere Herausforderung seien die Klimaschutzvorgaben für die energieintensive Industrie. Es müsse verhindert werden, dass Arbeitsplätze aus der EU abwanderten. Unter den Mitgliedsländern ist unter anderem umstritten, ob und ab wann Branchen wie die Stahl-, Chemie- oder Aluminiumindustrie für ihre Kohlendioxyd-Emissionen bezahlen und diese nach EU-Vorgaben reduzieren müssen. Deutschland, Frankreich, Österreich und einige andere Länder sind besorgt, dass zu harte Auflagen die im globalen Wettbewerb stehenden Unternehmen verdrängen. Doch werden diesen Streit nach Einschätzung von EU-Diplomaten dieses Mal noch nicht die obersten EU-Chefs austragen.

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