Gipfeltreffen Minsk: Waffenruhe bei Ukraine-Krisengipfel in Minsk beschlossen

Gipfeltreffen Minsk: Waffenruhe bei Ukraine-Krisengipfel in Minsk beschlossen

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Nach zähen Verhandlungen endlich eine Einigung

Das beinahe Unmögliche ist geschafft: Beim Friedensgipfel in Minsk wurde eine Einigung erzielt. Am Sonntag soll eine Waffenruhe im Donbass in Kraft treten.

Zuvor gestalteten sich die Verhandlungen als schwierig: Nach einem nächtlichen Verhandlungs-Marathon wollen die Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in Minsk nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass ein Abschlussdokument unterzeichnen. Das Papier umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten. Unterdessen wurde am Verhandlungsort ein Saal vorbereitet, in dem Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin das Ukraine-Papier unterschreiben wollten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stand der über zwölfstündige Verhandlungsmarathon in Minsk am Donnerstagmorgen kurz vor dem Abschluss. Das Treffen gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts. Doch es gibt auch schlechte Nachrichten: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Position seines russischen Kollegen Wladimir Putin bei den Minsker Friedensgesprächen laut Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria als unannehmbar bezeichnet.

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Ukraine-Krise Merkel scheitert an Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheiterte in Moskau mit ihrem Versuch, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Trotzdem stemmt sie sich gegen US-Vorstöße zur Aufrüstung der Ukraine.

huGO-BildID: 41589605 German Chancellor Angela Merkel addresses during the 51st Munich Security Conference at the 'Bayerischer Hof' hotel in Munich February 7, 2015. REUTERS/Michael Dalder (GERMANY - Tags: MILITARY POLITICS) Quelle: REUTERS

Noch am frühen Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef François Hollande hatten vergangene Woche eine Friedensinitiative gestartet. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Lage in der Ostukraine völlig außer Kontrolle geraten und sich der Krieg ausweiten könnte. Auch in den Stunden vor dem Friedensgipfel wurde heftig gekämpft.

Deshalb wurde befürchtet, dass das Treffen in Minsk in letzter Minute platzen könnte. Dass Putin und Poroschenko sich an einen Tisch setzten, galt als Hoffnungsschimmer - auch wenn Merkels Sprecher Steffen Seibert vor dem Gipfel die Erwartungen gedämpft hatte.

Poroschenko sagte vor den Gesprächen: „Die ganze Welt blickt darauf, ob die Lage sich in Richtung Deeskalation, Waffenrückzug, Waffenstillstand entwickelt - oder außer Kontrolle gerät.“ Ziel der Staats- und Regierungschefs war es, endlich die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom September auf den Weg zu bringen. Zu den Knackpunkten gehören:

- der exakte Verlauf einer Demarkationslinie: Die Ukraine besteht auf der Linie vom September aus dem ersten Minsker Abkommen, das nie richtig umgesetzt wurde. Russland erwartet, dass Geländegewinne der Rebellen berücksichtigt werden.

Ukraine-Konflikt Minsker Gipfel sucht Ausweg aus der Ukraine-Krise

Im Osten des Landes wird unverdrossen Krieg geführt, die USA beginnen in drei Wochen auf ukrainischem Boden mit der Ausbildung ukrainischer Bataillone. Aber: Vier Staats- und Regierungschef verhandeln immerhin direkt.

Russlands Präsident Vladimir Putin, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Ukraine Petro Poroshenko in Minsk. Quelle: AP

- der Rückzug russischer Truppen und ihrer Ausrüstung: Russland beharrt darauf, dass es keine Soldaten und Waffen in den Rebellengebieten habe. Ukraine und Nato nehmen Moskau das nicht ab.

- die Sicherung der ukrainischen Grenze: Kiew will die völlige Kontrolle über die Grenze nach Russland zurück. Moskau sagt, das müsse mit den Rebellen geklärt werden.

- Autonomie für die Separatisten, die eigene Republiken in Donezk und Lugansk ausgerufen haben: Kiew will die Vereinbarkeit mit ukrainischem Recht prüfen, Moskau will Garantien. Moskau wünscht außerdem ein Ende der ukrainischen Finanzblockade gegen die Rebellengebiete.

In dem Bürgerkrieg sind seit April vergangenen Jahres nach UN-Angaben mehr als 5300 Menschen getötet worden, mehr als eine Million sind geflohen. Besonders in den USA mehren sich Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine.

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