Gipfeltreffen: Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern

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Gipfeltreffen: Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern

Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Auf der Tagesordnung stehen weitere schwierige Themen.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.
Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich „äußerst besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.
Als Alternative stünde eine Datenschutzabkommen im Raum, wie es auch zwischen der EU und den USA geschlossen wurde.

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Auf dem zweitägigen EU-Russland-Gipfel, der am Montag in Jekaterinburg beginnt, steht außerdem der Syrien-Konflikt wie auch die Energiepolitik auf der Tagesordnung. Die EU wird unter anderem von Kommissionschef José Manuel Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger vertreten. Der traditionelle EU-Russland-Gipfel beginnt mit einem späten Abendessen und wird am Tag danach mit Verhandlungen auf Expertenebene fortgesetzt, wie Delegationsteilnehmer mitteilten.
Die EU will auch die zunehmende Einschränkung politischer und persönlicher Freiheiten in Russland ansprechen. „Es gibt eine sehr ernste Besorgnis“, sagte ein EU-Diplomat. Dabei gehe es etwa um Druck auf Kremlgegner und die Razzien bei Nichtregierungsorganisationen, die als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt würden.
Überraschungen oder ein Durchbruch etwa bei der von Russland angestrebten Visafreiheit würden nicht erwartet, sagten EU-Diplomaten vor Beginn des Treffens. Kontroversen seien aber absehbar unter anderem beim Syrienkonflikt. „Russland nimmt eine Schlüsselrolle in der Syrien-Frage ein“, sagte ein EU-Funktionär. In der Kritik stehen jedoch die geplanten russischen Waffenlieferungen an das Regime des umstrittenen Machthabers Baschar al-Assad.

Rein rechtlich Wie der EuGH die Rechte von Fluggästen stärkt

Wer durch eine Verspätung seinen Anschlussflug verpasst und mehr als drei Stunden später am Ziel ankommt, hat Anspruch auf Entschädigung. Gut für die Verbraucher, teuer für die Airlines. Ein Gastbeitrag von Kai Wehrhahn.

Fluggäste warten im Terminal des Flughafens Berlin-Schönefeld. Quelle: dpa

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow betonte erneut, dass der Kreml nur Assad das Recht auf Waffen zubillige. Russland hatte das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien als Fehler verurteilt und davor gewarnt, Assads Gegner mit Waffen auszurüsten. Nur das syrische Volk könne bei Wahlen über die Zukunft von Assad und des Landes entscheiden, sagte Uschakow.
Auf Kritik in Russland stößt nicht zuletzt die Energiepolitik der EU. Uschakow bezeichnete das laufenden Antimonopolverfahren der EU gegen den russischen Gasriesen Gazprom als inszeniert. Auch das dritte Energiepaket der EU sieht Russland gegen seine Interessen im Westen gerichtet, wie der Kremlbeamte betonte. Und nicht zuletzt sei Moskau besorgt angesichts von Plänen in Brüssel, unter Umgehung Russlands eine transkaspische Erdgaspipeline voranzutreiben.

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