Gipfeltreffen: Warten auf den Durchbruch

Gipfeltreffen: Warten auf den Durchbruch

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ARCHIV - ILLUSTRATION - Durch eine Langzeitbelichtung mit einer Bewegung der Kamera verwischt am 29.11.2005 das beleuchtete Logo der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main. Die 17 Euro-Staaten wollen am Donnerstag (21.07.) bei einem Sondergipfel in Brüssel das zweite Rettungspaket für Griechenland auf den Weg bringen. Foto: Frank May dpa (c) dpa - Bildfunk

von Silke Wettach

Nach dem Sitzungsmarathon vom Wochenende laufen die Vorarbeiten für ein umfassendes Rettungspaket für die Eurozone. Der Durchbruch wird frühestens am Mittwoch Abend beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommen.

Die Märkte haben positiv auf die Verhandlungen vom Wochenende reagiert, obwohl noch keine konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Offenbar haben die europäischen Staats- und Regierungschefs aber glaubwürdig genug versichert, an einer umfangreichen Lösung zu arbeiten. Am Montagmorgen übersprang der Aktiendindex Dax die Marke von 6 000 Punkten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mühte sich am Sonntag Zuversicht auszustrahlen, dämpfte die Erwartungen aber auch gleich wieder: „Der Mittwoch wird nicht der letzte Schritt sein, den wir tun.“

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Der große Befreiungsschlag ist also noch nicht zu erwarten. Die Elemente des Pakets zeichnen sich nun allerdings deutlich ab. Griechenland wird die nächste Tranche über acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm bekommen. Da allerdings die Tragfähigkeit seiner Schulden nicht gegeben ist, muss das zweite, im Juli beschlossene Hilfsprogramm für Griechenland modifiziert werden.

Griechenland braucht mindestens 252 Milliarden

Die Haushaltslage Griechenlands hat sich seitdem deutlich verschlechtert, so dass die ursprünglich vereinbarten 109 Milliarden Euro nicht ausreichen, um Griechenland liquide zu halten. Die Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat errechnet, dass Griechenland bis 2020 mindestens 252 Milliarden Euro von den Geldgebern benötigt. „Wir sind alle unglaublich verärgert, dass wir Geld in diese Sache stecken müssen“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Wir müssen sicherstellen, dass wir die idiotische Situation in Ordnung bringen.“

Bis Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt zu Ende bringen. Bankenvertreter bieten einen Abschlag von 40 Prozent an, also fast das doppelte, das im Juli vereinbart worden war, als man sich auf 21 Prozent verständigt hatte. Die Politik fordert aber einen Schnitt von 50 bis 60 Prozent. Nur mit solchen Größenordnungen würde die Staatsschuld Griechenland bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, was intern als Zielmarke gehandelt wird.

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