Gleichstellung: USA stellen Homo-Ehepartner in Justizfragen gleich

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Gleichstellung: USA stellen Homo-Ehepartner in Justizfragen gleich

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Die Regenbogenfahne ist das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs war ein Befreiungsschlag für Schwule und Lesben. Seitdem passen die USA ihren Umgang mit homosexuellen Paaren schrittweise an. Nun folgt das Justizsystem.

Die US-Regierung treibt die Gleichstellung von Homosexuellen weiter voran. Nach dem US-Militär und dem Außenamt kündigte nun auch das Justizministerium in Washington Schritte an, um die Rechte von Schwulen und Lesben in den USA zu stärken. Künftig sollen Homo-Ehepartner etwa in Gerichtsverfahren die Aussage gegeneinander verweigern können und sich unter denselben Voraussetzungen im Gefängnis besuchen wie Hetero-Paare, sagte Justizminister Eric Holder am Samstagabend (Ortszeit) in New York. Auch bei Unterhaltszahlungen und der Hinterbliebenenversorgung sollen schwule Partner in Zukunft dieselben Rechte wie Heterosexuelle genießen.

Holder sprach vor der Human Rights Campaign, eine der größten Organisationen, die sich für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) einsetzen. Deren Präsident Chad Griffin bezeichnete die Ankündigung als „Meilenstein“, der die Leben unzähliger schwuler und lesbischer Paare verbessern werde.

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Die neue Richtlinie soll am Montag an alle Mitarbeiter des Justizministeriums verschickt werden. Diese werden damit formell angewiesen, Homo-Ehen „die unter dem Gesetz größtmögliche, volle und gleiche Anerkennung zu geben“, sagte Holder. Die angekündigten Maßnahmen gelten damit auch in den 34 US-Bundesstaaten, in denen Homosexuelle nicht legal heiraten können - allerdings nur in solchen Rechtsbereichen, in denen die US-Bundesregierung auch zuständig ist. Eine Zustimmung des Kongresses ist nicht notwendig.

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Der Schritt folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA. Dieser hatte die Rechte von Schwulen und Lesben in einem Grundsatzurteil im Juni 2013 massiv gestärkt. Das Pentagon kündigte daraufhin an, dass Homo-Ehepartner von Mitarbeitern des Militärs künftig dieselben Leistungen zustehen wie anderen verheirateten Paaren, etwa bei Unterkunft oder Krankenversicherung. Auch in Visumsfragen unterscheiden die USA in ihren weltweit 222 Bearbeitungsstellen nicht mehr zwischen Homo- und Hetero-Paaren.

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