"Globalisierung gemeinsam gestalten": Wie Politiker auf das Merkel-Obama-Papier reagieren

Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament): "Europa und die USA haben engste und starke Verbindungen. Das wird auch bei einem Präsidenten Trump so bleiben. Grundlage müssen allerdings feste gemeinsame Werte sein. Das Bekenntnis von Angela Merkel und Barack Obama zur transatlantischen Zusammenarbeit ist dafür eine Richtschnur."

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Katarina Barley (SPD-Generalsekretärin): "Wir treten für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle ein – und das weltweit. Dafür ist eine enge und freundschaftliche Beziehung zu den Vereinigten Staaten unverzichtbar. Die SPD hat sich immer für die Soziale Marktwirtschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz eingesetzt. Viele Initiativen für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung – sei es beim Handel, fairen Steuern oder dem Umweltschutz – sind in der Vergangenheit aber oft am Widerstand von Konservativen und Liberalen gescheitert. Schöne Absichtserklärungen reichen nicht. Wir müssen für unsere gemeinsamen Ziele auch gemeinsam einstehen. Noch ist unklar, wohin der neue US-Präsident sein Land außenpolitisch führt. Darauf wird es aber ankommen, wenn wir unsere transatlantische Freundschaft auf der Basis gemeinsamer Werte mit neuem Leben füllen wollen."

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Norbert Röttgen (CDU-Außenpolitiker): "Das Manifest zeigt deutlich auf, wie verwoben die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind. Auf vielen Ebenen wird heute so eng zusammengearbeitet, dass eine weitere Verflechtung des europäischen-amerikanischen Wirtschaftsraums durch TTIP eine natürliche Folge ist. So sind die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern oft schon weiter gedacht als die politischen. Die Politik muss nun folgen und den nötigen Einsatz für unsere Werte, Interessen und Lebensarten zeigen, um den Antiglobalisierungskräften entschieden entgegen zu treten. Entweder die USA und Europa übernehmen dafür gemeinsam die Verantwortung oder wir lassen die Kräfte, die Liberalismus, Modernisierung und Globalisierung ablehnen, unsere Zukunft gestalten."

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Jürgen Trittin (Grünen-Außenpolitiker): "Merkel und Obama sind bemüht um transatlantische Selbstvergewisserung. Aber die Normalität ist dahin. Europa und die USA haben überragend gemeinsame Interessen - ökonomisch wie politisch. Doch auf welchem Wertefundament diese Interessen verfolgt werden ist ebenso offen, wie die Frage ob Donald Trump sie gemeinsam mit Europa verfolgen will. In einer multipolar gewordenen Welt voller globaler Krisen ist eine Kooperation auf der Basis gemeinsamer Werte für beider Interessen von Vorteil. Make America Great again heißt auf transatlantisch Stronger Together."

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Christian Lindner (FDP-Vorsitzender): "Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben viel Wichtiges aufgeschrieben. Nachdem aber Sigmar Gabriel TTIP für gescheitert erklärt hat und die Vereinigten Staaten einen Nachfolger Trump gewählt haben, wirkt die richtige Initiative reichlich verspätet. Diesseits und jenseits des Atlantiks liegt jetzt viel Überzeugungsarbeit vor uns. Klar ist, dass die transatlantische Partnerschaft eine neue Belebung benötigt, um der Globalisierung einen Ordnungsrahmen zu geben."

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Robert Kimmitt (früherer US-Botschafter in Deutschland): "Es ist sehr wichtig, dass unsere beiden Staatsoberhäupter TTIP unterstützen. Das Freihandelsabkommen kann eine ähnliche Bedeutung für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen haben, wie es das nordatlantische Abkommen in der Vergangenheit hatte, das zur Gründung der NATO im Jahr 1949 geführt hat.

Der Buchstabe “I” in TTIP trägt die größte Bedeutung, weil transatlantische Investitionen mindestens 640.000 amerikanische Arbeitsplätze bei deutschen Firmen in den USA geschaffen haben. Eine vergleichbare Anzahl von deutschen Arbeitsplätzen bei amerikanischen Firmen in Deutschland sind ebenfalls entstanden. Die künftige Trump-Regierung hat neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter versprochen. TTIP könnte ein hervorragender Ausgangspunkt sein, um diese neuen Arbeitsplätze tatsächlich zu verwirklichen."

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David McAllister (CDU-Europaabgeordneter): "Der Beitrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama ist ein eindrucksvolles Plädoyer für eine enge transatlantische Partnerschaft. Die Verbindung Deutschlands und der Europäischen Union mit den USA reicht von der NATO, dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, über enge Wirtschaftsbeziehungen bis zu einem regen kulturellen Austausch. Unsere Partnerschaft ist eine tragende Säule der globalen Stabilität."

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Sven Giegold (Europaabgeordneter der Grünen): "Ein Weiter-so wird die europäische Handelspolitik nicht aus der Sackgasse führen. Auf beiden Seiten des Atlantiks lehnt die Zivilgesellschaft die einseitigen Verträge ab. Wir brauchen jetzt kein Durchregieren, sondern eine Verständigung wie wir unnötige Hürden für den Handel aus dem Weg räumen können - ohne gleichzeitig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schwächen. Nur mit einem Neustart bekommt die Handelspolitik die notwendige Legitimation."

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Jürgen Hardt (CDU-Außenpolitiker und Koordinator für die transatlantischen Beziehungen): "Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama auch einen Blick auf die großen Linien der transatlantischen Partnerschaft werfen. Die herausragenden Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind nicht auf Einzelbereiche wie den Handel, die gemeinsame Sicherheitsverantwortung oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus begrenzt. Dahinter steht vielmehr das Bemühen, die Globalisierung, die durch ihre Unübersichtlichkeit und Veränderungsgeschwindigkeit vielen Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks Angst macht, aktiv zu gestalten. Auch in Zukunft müssen Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie unsere Gesellschaften bestimmen. Diese Werte dürfen nicht durch Druck von Außen oder gar von Innen gefährdet werden. Nordamerika und Europa haben die wirtschaftliche und politische Kraft, unser Modell einer offenen Gesellschaft zu festigen - Voraussetzung hierfür ist allerdings eine gemeinsame Agenda. In einzelnen Bereichen kommen wir voran, etwa beim Klimaschutz und natürlich auch in der Sicherheitspolitik. Wir können uns aber nicht erlauben, auf die Weiterentwicklung unserer Agenda zu verzichten und z.B. die engere Handelskooperation auf die lange Bank zu schieben, nur weil es auf beiden Seiten Vorurteile gegen Freihandel gibt. Wenn die bedeutendste Exportnation der Welt, Deutschland, Angst vor freiem Handel hat, dann müssen wir wohl noch an unserer Zukunftsfähigkeit arbeiten.
Natürlich sollte diese gemeinsame Handlungsmaxime gerade auch in einer Zeit unterstrichen werden, in der es auch in den USA viele Fragezeichen über den weiteren Kurs gibt. Deshalb ist die Positionsbestimmung von Berlin diese Woche eine gute Voraussetzung für die Fortsetzung und Erweiterung der Transatlantischen Partnerschaft auch mit der neuen US-Regierung."

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Caroll H. Neubauer (Vorstandsmitglied des Medizintechnikherstellers B. Braun Melsungen und Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer): "Ich hoffe sehr, dass Kanzlerin Merkel auch gemeinsam mit dem künftigen Präsidenten Trump ein solches Statement abgeben wird. Ich bin überzeugt, dass das transatlantische Verhältnis für Trump sehr wichtig ist und er Europa viel Zeit widmen wird. Natürlich haben Merkel und Trump unterschiedliche Auffassungen in gewissen Bereichen, aber in den großen Fragen dürften sie beieinander liegen. In Bezug auf TTIP bin ich optimistisch, dass Präsident Trump die Wichtigkeit des Freihandelsabkommens erkennen wird. TTIP bringt viele Vorteile für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mit sich, weshalb wir die Verhandlungen weiterführen und abschließen sollten. Das Abkommen wird sich für die Vereinigten Staaten und seine Bürger lohnen."

Bildquelle: bbraun.com (B. Braun Headquarters. Pfieffewiesen Betrieb in Melsungen, Germany, Visitor Center.)

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