Berlin Die Verbraucherorganisation Foodwatch spricht von einem „Etappensieg“, CDU-Politiker hingegen warnen vielfach vor „Panikmache“. Seit Monaten wird die Debatte über eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat hitzig geführt. Es steht im im Verdacht, krebserregend zu sein. Nun ist die Entscheidung über die Weiterverwendung des Unkrautvernichtungsmittels in der Europäischen Union vertagt worden.
Am Dienstag sollten die EU-Staaten über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, dem Mittel für weitere 15 Jahre grünes Licht zu geben. Ende Juni läuft die Genehmigung aus. Doch zur Abstimmung kam es gar nicht erst. Denn offenbar zeichnete sich keine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ab. Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren, hätten sich für Glyphosat aussprechen müssen. Bedenken äußerten vor allem Frankreich, Schweden und Italien.
Auch in der Bundesregierung knirscht es seit Monaten bei dem Thema. Bisher konnten sich die zuständigen Ministerien, das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium, nicht auf eine einheitliche Position einigen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte es, dass die Entscheidung nun verschoben wurde: „Eine einfache Wiederzulassung dieses Pflanzengifts kann es meiner Meinung nach nicht geben“, sagte sie. Dass sich Glyphosat negativ auf den Naturhaushalt und die Artenvielfalt auswirkt, sei eindeutig belegt.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hingegen sieht das Pflanzenschutzmittel weniger kritisch. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums erklärte, man gehe davon aus, dass die EU-Kommission in Kürze einen neuen Abstimmungstermin benennt. Auf Basis der dann vorliegenden Informationen werde man eine Ressortabstimmung im Rahmen der Bundesregierung durchführen. Der zuständige Ausschuss will nun bei seiner Sitzung am 18. und 19. Mai entscheiden.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), fordert die Regierungen auf, die Zeit zu nutzen, um sich klar zu positionieren: „Jetzt müssen die Regierungen klar machen, dass sie keiner 15-jährigen Zulassungsverlängerung zustimmen werden, solange die Neubewertungen von Glyphosat durch die Europäischen Chemikalienagentur und das WHO-Pestizid-Komitee nicht vorliegen", sagte sie dem Handelsblatt.
Glyphosat ist das weltweit meist genutzte Unkrautvernichtungsmittel. Der US-Konzern Monsanto vertreibt Glyphosat unter dem Markennamen Roundup. 1974 wurde es das erste Mal auf den deutschen Markt eingeführt.
Bislang ist umstritten, ob das Pestizid gesundheitsgefährdend ist. Deutsche und internationale Institute kamen in den vergangenen Monaten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO (IARC) hatte das Mittel vergangenen Sommer als wahrscheinlich krebserregend eingestuft.
Im November kam die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hingegen zum Schluss, der Wirkstoff berge vermutlich keine Bedrohung für den Menschen, ebenso die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR).
