Görlachs Gedanken: Mit oder ohne Trump – am Ende gewinnen die Republikaner

kolumneGörlachs Gedanken: Mit oder ohne Trump – am Ende gewinnen die Republikaner

Kolumne

Was, wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kommt? Was, wenn sich die Republikaner von ihm abwenden? Selbst wenn – wir sollten uns nicht zu früh freuen, denn die Republikaner gewinnen trotzdem.

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist bislang für die Republikaner ein Erfolg. In den sechs Monaten seiner Regentschaft hat der Milliardär und TV-Entertainer etliche seiner Wahlkampfversprechen erfüllt: Die Deregulierung in den USA ist in vollem Gange, der Umweltschutz wird von der dafür zuständigen Behörde zerlegt und Gesetze zum Schutz der Verbraucher werden in einer Weise zurückgefahren, wie die Wall Street und ihr Turbo Kapitalismus hofiert werden.

Das öffentliche Bild der Präsidentschaft aber wird weithin geprägt vom Russland-Skandal und den Rüpeleien des US-Präsidenten. Im Schatten einer oberflächlichen Berichterstattung in den traditionellen Medien, die sich auf diese Skandale konzentriert, gelingt es den konservativen Kabinettsmitgliedern Trumps, eine radikal-liberale Agenda nach dem Geschmack der Republikaner umzusetzen.

Anzeige

Das bedeutet in der Konsequenz, dass das Murren der republikanischen Partei gegen ihren unbequemen Präsidenten auf mittlere und lange Sicht abnehmen und verschwinden wird. Zwar geben Konservative in der Partei, darunter Senator John McCain, immer wieder ihren Unwillen gegen die Politik des amtierenden Präsidenten zu Protokoll. Hardliner wie Justizminister Jeff Sessions setzen aber zur gleichen Zeit die Agenda der Trump-Administration erfolgreich um.

Alexander Görlach. Quelle: David Elmes, Harvard University

Görlach ist ein In Defense of Democracy Affiliate Professor am Harvard University College und ein Fellow an der Universität Cambridge. Er gibt das Online-Magazin Save Liberal Democracy heraus.

Bild: David Elmes, Harvard University

Ja, es ist richtig dass Obamacare, die Gesundheitsreform von Barack Obama, immer noch Gesetz ist. Mehrfach war es der Regierung Trump misslungen, die Jahrhundertreform durch etwas Anderes zu ersetzen. Allerdings sind im Justizbereich entscheidende Posten mit konservativen Trump-Kandidaten besetzt worden. Das wird das Gesicht und die Politik der Vereinigten Staaten für lange Zeit prägen, denn etliche dieser Ämter werden auf Lebenszeit vergeben.

Für die Republikaner könnte es trotz dieser Erfolge gefährlich sein, an ihrem Präsidenten festzuhalten. In der Russlandaffäre, die Donald Trump ungeniert „fake news“ nennt, kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht, die am Ende in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnten.

Einwanderungspolitik Chicago klagt gegen Trumps Regierung

Die Stadt Chicago hat Klage gegen die Einwanderungspolitik der amerikanischen Regierung eingereicht. Diese sieht vor, dass einwanderungsfreundlichen Städten wie Chicago bestimmte Zuschüsse entzogen werden.

Die Skyline von Chicago Quelle: dapd

Chefermittler Robert Mueller hat eine Grand Jury ins Leben gerufen, die noch einmal tiefer in die Ereignisse um die Wahl im Jahr 2016 blicken wird. Sollte es zu einer Amtsenthebung kommen, der sehnlichste Wunsch aller Liberalen im Land, würde Blick auf die Politik der Regierung kaum etwas ändern. Die Verfassung sieht für einen solchen Fall vor, dass der Vize-Präsident als amtierender Präsident vereidigt wird. Und Mike Pence steht in weiten Teilen hinter der Trump-Agenda.

Die republikanische Partei ist daher in allen denkbaren Fällen der Gewinner. Für den außer-amerikanischen, den europäischen Beobachter mag das nicht auf der Hand liegen, denn der Schaden, den Donald Trump auf der internationalen Bühne angerichtet hat, ist immens. Und in der Tat wird es eine Generation und einen Schwung neuer, junger Politiker benötigen, die diesen Schaden wieder gut machen. Aber: gewählt wird der US-Präsident in den USA und nicht in Europa oder einem anderen Teil der Welt.

Chaos im Weißen Haus "Das Problem ist Donald Trump"

Ständige Personalwechsel, Streitigkeiten mit der Öffentlichkeit, kein Vorankommen mit der eigenen Agenda: Die US-Regierung steckt in der Krise. Elaine Kamarck, Ex-Mitarbeiterin im Weißen Haus, über Gründe und Auswege.

US-Präsident Donald Trump Quelle: REUTERS

Dass sich heute bereits einige US-Senatoren und Akteure der Partei von Donald Trump distanzieren, wird für den (unwahrscheinlichen) Fall einer Amtsenthebung hilfreich sein. Man wird dann auf diese Dissidenten verweisen und ihren Widerspruch gegen die Politik Trumps als Heldentat glorifizieren. Die Demokraten sind ihrerseits an allen Enden in der Defensive und sie haben, von einigen wenigen Beispielen abgesehen, an Personal und inhaltlicher Innovation nicht viel zu bieten.

So lange Trump alles Negative auf sich vereint mit den Skandalen, die er entfacht – sei es durch zornige Twitter-Attacken oder durch radikale Executive Orders – wie den so genannten Muslim Ban, haben die republikanischen Mitglieder seines Kabinetts freie Fahrt. Sie operieren still und leise an der Veränderung des Landes, das in sieben Jahren ein anderes sein wird, als es in der Zeit zuvor je gewesen ist.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%