Wien Im Kampf um mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Apple oder Facebook macht Österreich Druck. „Das Problem mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist größer als viele annehmen. Wir müssen auf allen Ebenen agieren“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das Land versucht das Konzept digitaler Betriebsstätten auf EU-Ebene durchzusetzen. Schelling sagte, dass er dafür die Unterstützung Deutschlands, Frankreich und Tschechien habe.
Nach seinen Angaben soll das Thema mit einer entsprechenden Beschlussvorlage bereits in der kommenden Woche bei der Sitzung des Ecofin, dem Koordinierungsorgan auf EU-Ebene für Wirtschaft und Finanzen, im estnischen Tallinn diskutiert werden. Über die Einführung von digitalen Betriebsstätten können EU-Länder auch Internetkonzerne besteuern, auch wenn sie ihren Sitz selbst nicht in dem jeweiligen Land haben. Damit wollen Länder wie Österreich eine größere Steuergerechtigkeit schaffen.
Laut Schelling stammt beispielsweise die gesetzliche Grundlage für die Besteuerung von Betriebsstätten in der Alpenrepublik aus der Kaiserzeit, nämlich aus dem Jahr 1899. Das Thema der fairen Besteuerung der Internetgiganten in der EU ist seit Jahren ein Zankapfel. Die EU-Kommission fordert seit 2016 Irland auf, eine Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro durchzusetzem. Aus der Sicht Brüssels handelt es sich um eine unrechtmäßige Beihilfe.
Die Chancen auf eine schnelle Einführung des Konzepts von digitalen Betriebsstätten in der gesamten EU sind unterdessen eher gering. Schelling ließ bei seinem Auftritt im niederösterreichischen Krems durchblicken, dass vor allem kleinere Länder Widerstand leisten werden. Er spielte damit auf Irland, die Niederlande und Luxemburg an, die mit ihren Steuervorteilen digitale Unternehmen anziehen. Schelling will mit Irland demnächst ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.
Darin soll das Konzept der digitalen Betriebsstätten verankert werden. Somit könnte Österreich von Google, Apple und anderen Internetkonzernen mit ihren Europazentralen in Irland erstmals Ertragssteuern verlangen. Ob es zu einem Kompromiss kommt, ist jedoch mehr als fraglich. Bislang stellt sich die Regierung in Dublin traditionell taub, wenn es um solche Steuerfragen geht.
Hohe Bedeutung im Wahlkampf
Im österreichischen Wahlkampf spielt Steuergerechtigkeit unterdessen eine wichtige Rolle. „Null Toleranz, bei denen, die mit illegalen Tricks an der Steuer vorbei gehen“, sagte Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Schelling. Er will Google, Facebook und andere Digitalkonzerne künftig auch in Österreich zur Kasse bitten. „Mit Einführung der digitalen Betriebsstätte werden ungebührende Gewinnverschiebungen verhindert, sodass der österreichische Staat nicht länger um seine Einnahmen gebracht wird“, heißt es im Wahlprogramm der ÖVP, das Kurz in dieser Woche vorgestellt hatte. Der 31-Jährige gilt nach den letzten Umfragen als Favorit für die Wahlen in Österreich am 15. Oktober.
Kurz fordert in Abstimmung mit seinem Parteikollegen Schelling, den im internationalen Steuerrecht verankerten Begriff der „Betriebsstätte“ zu erweitern. Nach seiner Vorstellung sollte eine digitale Betriebsstätte an eine bestimmte Zahl von Nutzern und Funktionen gekoppelt sein, die besonders auf das jeweilige Land ausgerichtet sind.
Ob nach einem Wahlsieg der ÖVP der bisherige Finanzminister Schelling überhaupt noch der neuen Regierung in Wien angehören wird, ist offen. Der frühere Unternehmer aus St. Pölten, der seit Jahren gute Beziehungen zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pflegt, antwortete auf eine entsprechende Frage nur ausweichend.
In Parteikreisen gilt Josef Moser, ein früherer Politiker der rechtspopulistischen FPÖ und ehemaliger Vertrauter von Jörg Haider, als Favorit für das Amt des Finanzministers. Mit Moser stellte Kurz auch sein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm in dieser Woche in Wien vor.
