Moskau Die russische Aufsichtsbehörde für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation „Roskomnasdor“ hat US-Internetkonzerne gewarnt: Sollten sich Google, Twitter und Facebook nicht an russisches Recht halten, würden sie künftig gesperrt. Dabei gehe es vor allem um die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien, mit denen die Firmen unberechtigten Zugriff verhindern wollen. Kritiker bezeichnen die von Präsident Wladimir Putin erlassenen Internet-Gesetze als „Zensur“.
„Wir erinnern Konzerne regelmäßig an die Konsequenzen, wenn sie russisches Recht brechen“, so Roskomnasdor-Sprecher Vadim Ampelonsky. Weil die Internet-Riesen Verschlüsselung einsetzten, könne die Zensurbehörde auf illegale Inhalte nur mit einer Sperre der gesamten Seite reagieren statt mit einer Sperre nur der beanstandeten Inhalte.
Nach russischen Gesetzen müssen die Web-Konzerne den Behörden gegenüber alle Daten von Bloggern offenlegen, die mehr als 3000 Leser haben. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass Inhalte mit Aufrufen zu „nicht genehmigten Demonstrationen und Unruhen“ gesperrt würden, sagte Ampelonsky. Ein im letzten Jahr verabschiedetes Gesetz erlaubt es der Behörde in diesem Fall, Kommunikationsinhalte ohne Gerichtsbeschluss zu zensieren.
In der Vergangenheit haben Facebook und Twitter Anfragen russischer Behörden oft abgelehnt – im Fall von Twitter ganze 108 Mal im letzten Jahr. Facebook hat zwei russische Anfragen abgelehnt – gleichzeitig aber rund 80 Prozent der 14.000 Anfragen amerikanischer Behörden beantwortet.
„Ich verstehe, dass die Firmen unter US-Jurisdiktion stehen“, sagte Ampelonsky. „Aber in diesem Fall sollten sie den gleichen Respekt für unsere Gesetze zeigen.“ Andernfalls werde man entsprechende Maßnahmen ergreifen.
