Grenze zu Mexiko: Trumps Mauerbaupläne im Realitätscheck

Grenze zu Mexiko: Trumps Mauerbaupläne im Realitätscheck

, aktualisiert 16. November 2016, 06:20 Uhr
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Im Kampf gegen illegale Einwanderung könnte eine Mauer sogar kontraproduktiv sein.

Quelle:Handelsblatt Online

„Build that wall!“ Der Slogan war einer von Trumps Wahlkampfhits. Und nun? Hat Trump die Wahl gewonnen. Was das für das Mauer-Projekt bedeutet, was Sicherheitsexperten sagen und welche juristische Fallstricke es gibt.

Mexiko-Stadt/WashingtonKaum ein Wahlkampfversprechen hat die eingefleischten Fans von Donald Trump so elektrisiert wie seine Pläne für eine „große, schöne, mächtige Mauer“ an der Grenze zu Mexiko. „Bau die Mauer, bau die Mauer“, skandierten Trumps Anhänger bei seinen Auftritten. Bis zu 15 Meter hoch soll sie sein, aus Beton und Stahl, 3200 Kilometer lang. Allerdings sind die Mauerpläne teuer, kompliziert und könnten bisweilen sogar kontraproduktiv sein.

In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl machte Trump bereits erste Abstriche. Zwar halte er grundsätzlich an der Mauer fest, sagte er dem Sender CBS. In einigen Gebieten könnte es aber auch „etwas Einzäunung“ geben. Auch seine Republikaner arbeiten schon an einem Alternativplan, der eine Erweiterung des bestehenden Stahlzauns und mehr Personal für den Grenzschutz vorsieht, wie es aus Washington heißt. In der Parteiführung hält sich die Begeisterung für die Mauer ohnehin in Grenzen. Auf die Frage, ob er Trumps Pläne unterstütze, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lediglich: „Ich will eine möglichst effektive Grenzsicherung.“

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Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte die Mauer bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das freilich weit von sich. „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht“, sagte der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade kürzlich.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

  • Wirtschaft/Finanzen

    Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

  • Steuern

    Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

  • Jobs

    Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

  • Handel

    Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

  • Freihandelsabkommen

    Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

  • China

    Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

  • Energie- und Klimapolitik

    In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

  • Regulierung

    Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani, ein enger Berater Trumps, glaubt hingegen weiterhin an die Mauer. „Er wird seine Wahlversprechen nicht brechen“, sagte er im Fernsehsender CNN. Auch ohne die Unterstützung des Kongresses könne Trump per Dekret das Budget der Einwanderungsbehörde umschichten, um den Bau zu finanzieren.

Sicherheitsexperten geben allerdings zu bedenken, dass eine Mauer aus Beton dem Grenzschutz sogar schaden könnte, weil sie die Sicht der Beamten behindere. Sinnvoller sei eine Erweiterung des Stahlzaun, der bereits jetzt auf rund einem Drittel des Grenzverlaufs die USA von Mexiko trennt. Natürliche Barrieren wie der Rio Grande oder der Nationalpark Big Bend in Texas machten den Bau einer Mauer auf der ganzen Strecke zudem unnötig. „Da reicht ein Beobachtungsballon hier und da“, sagte der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert im Fernsehsender Fox.

Mexikaner kommen aus wirtschaftlichen Gründen

Außerdem lauern juristische Fallstricke. Teile des Grenzgebiets stehen unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko wird von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet. Nur der Kongress könnte das Gebiet aus dem Trust herauslösen – das gilt als so gut wie unmöglich. „Nur über meine Leiche baut hier irgendwer eine Mauer“, sagte der stellvertretende Sprecher der Tohono O'odham, Verlon Jose, zuletzt der „Huffington Post“.

Darum hat Trump gewonnen

  • Frauen

    Clinton schnitt trotz Trumps frauenfeindlicher Äußerungen in der Wählergruppe deutlich schwächer ab als im Vorfeld erwartet. Zwar erhielt sie von Frauen zwischen 18 und 34 Jahren deutlich mehr Unterstützung als Trump, insgesamt aber betrug ihr Vorsprung bei Frauen mit 49 Prozent nur zwei Prozentpunkte. Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Barack Obama schnitt 2012 bei Frauen sieben Prozentpunkte besser ab als sein damaliger Herausforderer.

  • Minderheiten

    Clinton kam Umfragen zufolge deutlich besser bei Amerikanern mit spanischen Wurzeln, Afroamerikanern, und Amerikanern mit asiatischen Wurzeln an. Allerdings erhielt sie nicht so viel Rückhalt wie Obama vor vier Jahren, der seine Wiederwahl besonders den Stimmen der Minderheiten verdankte.

  • Bildung

    Trump punktete besonders bei Wählern ohne College-Ausbildung. Insgesamt betrug sein Vorsprung auf Clinton in dieser Gruppe zwölf Prozentpunkte. Bei weißen Männern ohne höheren Bildungsabschluss schnitt er sogar um 31 Prozentpunkte besser ab, bei weißen Frauen ohne Abschluss waren es 27 Prozentpunkte.

  • Weiße Evangelikale

    Streng gläubige weiße Amerikaner haben Trump die Treue gehalten - trotz der sexuellen Missbrauchsvorwürfe, die gegen den Milliardär im Wahlkampf erhoben wurden. Etwa 76 Prozent der Evangelikalen gaben an, für Trump gestimmt zu haben.

  • Stadt-/Landbevölkerung

    Clinton tat sich in Ballungsräumen schwer, obwohl dort in der Regel viele Anhänger der Demokraten leben. Ihr Vorsprung auf Trump betrug dort gerade einmal sechs Prozentpunkte. In ländlichen Regionen schnitt Trump dagegen um 27 Prozentpunkte besser ab.

Mexikaner kommen meist aus wirtschaftlichen Gründen in die USA. Eine sinkende Geburtenquote, bessere Chancen in Mexiko und eine schleppende US-Wirtschaft haben allerdings dazu geführt, dass die Netto-Einwanderung von Mexikanern in die USA bereits seit 2012 negativ ist. Es kehren also mehr Mexikaner in ihre Heimat zurück, als neu in die USA einwandern.

Die Migranten aus Mittelamerika hingegen dürften sich auch von einer Mauer nicht aufhalten lassen. Guatemalteken, Honduraner und Salvadorianer fliehen vor den blutigen Bandenkämpfen in ihren Heimatländern, die zu den gefährlichsten Orten der Welt zählen. Für sie geht es oft um das blanke Überleben.

Im Kampf gegen illegale Einwanderung könnte die Mauer sogar kontraproduktiv sein. „Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen“, sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton.

Weil die Migranten für die illegale Einreise immer gefährlichere Routen wählen müssen, steigt die Gefahr, sich zu verletzen oder ums Leben zu kommen. „Wenn Kosten und Risiken steigen, versuchen die Migranten, Grenzübertritte möglich zu minimieren“, sagt Massey.

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Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.

Zwischen 1986 und 2010 haben die USA 35 Milliarden Dollar in die Verbesserung der Grenzsicherheit investiert - ohne messbaren Erfolg. Heute leben schätzungsweise elf Millionen Menschen illegal in den USA. „Die Ausgaben für die Militarisierung der Grenze haben zu einem Wachstum der illegalen Einwanderung geführt“, sagt die Soziologie-Professorin Mary Waters von der Harvard-Universität. „Wenn wir einfach nichts getan hätten, wäre die Zahl der Einwanderer ohne Papiere geringer.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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