Griechen-Referendum: „Wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode“

Griechen-Referendum: „Wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode“

, aktualisiert 02. November 2011, 08:35 Uhr
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Eine Demonstrant vor dem griechischen Parlament in Athen.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Der Brüsseler Euro-Gipfel sollte der Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise sein. Doch mit dem geplanten Griechen-Referendum ist das Makulatur: Ökonomen warnen schon vor den verheerenden Folgen für das Finanzsystem

Düsseldorf/BerlinDie Griechenland-Krise ist mit voller Wucht wieder ausgebrochen - nur wenige Tage nach dem vermeintlich entscheidenden Euro-Gipfel in Brüssel. Dessen Beschlüsse zu den Milliarden-Hilfen für Athen stehen wieder auf der Kippe, weil die dortige Regierung dem Abgrund entgegen taumelt. Innenpolitisch zunehmend isoliert, will Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Sparkurs und die Hilfszusagen dem Volk zur Abstimmung vorlegen.
Die Entscheidung hat an den Finanzmärkten für heftige Turbulenzen gesorgt. Die New Yorker Börsen schlossen am Dienstag mit kräftigen Verlusten. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte fiel 2,5 Prozent auf 11.657 Punkte. Der breiter gefasste S&P-500 fiel 2,8 Prozent auf 1218 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 2,9 Prozent auf 2606 Punkte. In Frankfurt trieb die neue Unsicherheit über die Griechenland-Krise die Kurse noch tiefer in den Keller. Dort ging der Deutsche
Aktienindex (Dax) fünf Prozent schwächer mit 5834 Punkten aus dem Handel.


Auf internationaler Ebene findet heute wegen der neuen Griechenland-Lage ein Sondertreffen der Spitzen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy machten im Vorfeld Druck auf Griechenland, das erst vor einer Woche beschlossene Rettungspaket rasch und ohne Abstriche umzusetzen. Es sieht Entlastungen von 100 Milliarden Euro vor, wenn Athen seine Sparauflagen erfüllt.

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Doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob die griechische Regierung ihren eingeschlagenen Kurs wieder ändern würde. Führende Ökonomen in Deutschland fürchten schon bei einem Scheitern des geplanten Referendums verheerende Folgen für das Finanzsystem in der Euro-Zone. Zwar sei es „für sich genommen nicht falsch“, wenn der griechische Premier Giorgos Papandreou versuche, für seine Politik zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse der Euro-Staaten aus der letzten Woche eine neue Legitimation zu bekommen. Doch bei einem Nein im Plebiszit drohe das „Schuldenevent“, das mit den Beschlüssen vermieden werden sollte. „Die Kreditausfallversicherungen würden gezogen, die befürchteten Schockwellen durch das Finanzsystem wären wohl nicht zu vermeiden“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online.


Papandreou habe so aus guter Absicht Europa bereits „großen Schaden“ zugefügt, zumal auch nicht klar sei, worüber die Griechen eigentlich abstimmen sollen. „Den einseitigen, freiwilligen Schuldenerlass der Kreditbanken? Wohl kaum. Die Hilfen der Euro-Partner und des IWF? Da ist doch längst durch. Die notwendige Restrukturierung der Staatsfinanzen? Darüber wären dann aber Neuwahlen herbeizuführen, und man müsste nicht sogleich Europa so stark in Mitleidenschaft ziehen“, erläuterte Hüther und fügte hinzu: „Alles in allem scheint es wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Da sollte man dann alleine machen.“



"Griechenland gäbe es auch ohne den Euro"

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, warnte bei Handelsblatt Online, verliere Papandreou das Referendum, dann scheitere auch die europäische Rettungspolitik der Billionen-Euro-Pakete. Griechenland wäre dann „über Nacht pleite und speziell die deutsche Regierung müsste ihren Wählern die dann eintretenden Milliardenverluste aus Garantieversprechen erklären“. Daher werde die europäische Politik zittern. „Aber vielleicht wird sie aus der Not eine Tugend machen und ernsthaft über andere Krisenmechanismen nachdenken: über eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten etwa oder über Verfahren zum freiwilligen oder zwangsweisen Austritt aus der Währungsunion“, sagte der Ifo-Experte. Hoffentlich mache sich dann die Erkenntnis breit, dass es sich bei der Währungsunion nicht um eine Schicksalsgemeinschaft handele: „Griechenland gäbe es auch ohne den Euro“, sagte Carstensen. „Und Europa scheitert nicht, wenn der Euro in Griechenland scheitert.“


Gleichwohl gestand Carstensen Griechenland das Recht zu, sich mittels einer Volksabstimmung zu vergewissern, ob die eingeschlagene politische Richtung von der Mehrheit der Bürger mitgetragen werde. Ein Referendum könne die Legitimation der massiven Reformpolitik stärken und zwänge die Opposition, Farbe zu bekennen. „Vielleicht könnte es sogar der Beginn einer „Regierung der nationalen Einheit“ sein“, sagte der Ifo-Experte.
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist sogar überzeugt, dass Papandreou angesichts der harten Einschnitte die Legitimation des gesamten griechischen Volks braucht. „Es gibt somit die Chance, dass als Folge der nunmehr beginnenden Debatte eine Mehrheit der griechischen Regierung die notwendige Legitimation verleiht und damit zeigt, dass die harten Demonstrationen nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“, sagte Horn Handelsblatt Online. Der IMK-Chef fügte aber hinzu: „Kommt diese Mehrheit allerdings nicht zustande, gehen sowohl in Griechenland als auch im Euro-Raum die Lichter aus.“



Europas Spitzenpolitiker geben sich irritiert

Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, äußerte die Hoffnung, dass die Griechen bei einem Referendum ihre Regierung und damit die Gipfelbeschlüsse mehrheitlich unterstützen. „Denn es würde zumindest indirekt eine Abstimmung über die Mitgliedschaft in den europäischen Institutionen sein“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Das, was die Parteien anscheinend nicht hinbekommen, nämlich eine nationale politische Allianz, wird durch ein Referendum geklärt werden.“ Kater geht davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch in Griechenland diskutiert werde, dass ein Scheitern des Referendums die Möglichkeit eines klassischen Defaults bedeute und damit noch schmerzvoller ausfalle. „Aus Kapitalmarktsicht ist die hiermit verbundene Unsicherheit und der abermalige Vertrauensverlust bei der Problemlösung wiederum ein Zeichen dafür, dass die Funktionsmechanismen des Euro dringend überarbeitet werden müssen“, sagte Kater.


Europäische Spitzenpolitiker äußerten sich irritiert über den Vorstoß Papandreous. „Der griechische Ministerpräsident hat diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit seinen europäischen Kollegen zu besprechen“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Radiosender RTL. „Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit.“


EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten, sie hätten volles Vertrauen, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, bei einem Nein der Griechen „wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“.
Die USA riefen Europa zu raschem Handeln auf. „Es bleibt dabei, dass die Europäer die Möglichkeiten haben, die Krise zu bewältigen“, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts. „Sie müssen die sehr wichtigen Entscheidungen umsetzen, die sie vergangene Woche getroffen wurden.“
Diese sehen für Griechenland ein zweites Hilfspaket von EU und IWF im Volumen von 100 Milliarden Euro vor. Zudem soll es einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geben, den die privaten Gläubiger mittragen. Im Gegenzug muss die Regierung den konsequenten Sparkurs fortsetzen. Diese Zusage droht nun mit der Ankündigung Papandreous zur Makulatur zu werden, was das gesamte Rettungspaket in Gefahr bringt.
Der chinesische Präsident Hu Jintao forderte von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein „klares Signal der Solidarität“. Es gehe auch darum, das Vertrauen in den Märkten wiederherzustellen, sagte Hu der französischen Zeitung „Le Figaro“.


CDU-Finanzexperte: Europäer sind vorbereitet

Finanzpolitiker von CDU, SPD und Grünen reagierten mit Verständnis auf die überraschende Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland reagiert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister zeigte sich zugleich gelassen über mögliche Konsequenzen für die Euro-Zone. „Es ist Sache der Griechen, darüber zu entscheiden, ob sie die in Aussicht gestellten Hilfen akzeptieren wollen oder nicht“, sagte Meister Handelsblatt Online. Es handele sich um eine demokratisch legitimierte Entscheidung. „Die Europäer haben sich mit dem Rettungsschirm vorbereitet.“
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider nannte es nachvollziehbar, dass Volk zu befragen, da Griechenland einen langen, beschwerlichen Weg zu bewältigen habe. „Ich bin optimistisch, dass sich die Menschen für Reformen und einen Neuanfang entscheiden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Eine Alternative ohne Anstrengungen Wachstum und solide Staatsfinanzen zu erreichen gebe es nicht. Schneider betonte allerdings auch: „Für Europa ist es jedoch wichtig, dass wir rasch eine Entscheidung haben und es danach dann auch Sicherheit für alle Beteiligten gibt.“


Die Grünen machten die Bundesregierung sowie die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) für die eingetretene Lage verantwortlich. „Letztlich rächt sich jetzt die soziale Schieflage der Troika-Programme und die Abwesenheit eines echten wirtschaftlichen Aufbauprogramms, das Basis für neue wirtschaftliche Dynamik legt und den Menschen neue Hoffnung und Perspektiven verschafft“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Deshalb hätten die Troika-Programme keinen Rückhalt in der griechischen Bevölkerung. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung gescheitert ist. Denn sie hat bisher noch auf jedem Gipfel versäumt, die soziale Schieflage der Troika-Programme zu korrigieren“, sagte Schick.


Schick forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim G20-Gipfel in Cannes einen „überfälligen Kurswechsel“ in der Griechenland-Politik herbeizuführen. Vielleicht könne es so gelingen, die Menschen in Griechenland davon zu überzeugen, Mitglied der Euro-Zone zu bleiben. Dessen ungeachtet werde man jetzt in eine „sehr riskante Phase der weiteren Zuspitzung der Euro-Krise eintreten“, fügte Schick hinzu. Die Staats- und Regierungschefs seien nur wenige Tage nach dem groß gefeierten Gipfeltreffen erneut in einer Sackgasse. „Allein die EZB ist derzeit handlungsfähig, um weitere Ansteckungen und somit eine neuerliche Verschärfung der Krise abzuwenden.“


Auch in Griechenland Kopfschütteln über Papandreou

Den Schritt des griechischen Premiers Giorgos Papandreous hält Schick für sehr riskant, zugleich aber für nachvollziehbar. Denn die Reformen und Herausforderungen, vor denen Griechenland steht, könnten nur zum Erfolg geführt werden, wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen und unterstützt würden, betonte der Grünen-Politiker. Das sei bisher nicht im erforderlichen Ausmaß der Fall. Das Sanierungs-Programm von Mai 2010 habe Griechenland nicht voran gebracht, sagte Schick. „Hier liegt der wesentliche Grund dafür, dass die Ziele bisher immer verfehlt wurden und eine Verbesserung der Lage vor Ort nicht wirklich in Sicht ist.“ Selbst mit Schuldenschnitt werde die griechische Staatsschuld trotz aller radikalen Einschnitte nicht niedriger liegen als im Mai 2010.
In Griechenland sorgte Papandreous offenbar weitgehend alleine entschiedener Vorstoß ebenfalls für Kopfschütteln. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 60 Prozent der Griechen den Sparkurs der Regierung ab. Nicht nur die Opposition sprach sich für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok kündigten dem Regierungschef die Gefolgschaft.


Dessen ungeachtet will Papandreou zunächst die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen, bevor er seine Pläne für ein Referendum konkretisiert. Nicht mehr ausgeschlossen werden nun eine Staatspleite Griechenlands und sogar ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone.
Der internationale Bankenverband IIF erklärte dennoch, an seiner Zusage eines Schuldenschnitts von 50 Prozent festhalten zu wollen. Zu dessen Umsetzung werde der Verband eng mit der griechischen Regierung und Vertretern der Euro-Zone zusammenarbeiten.
Die deutschen Banken warnten eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen. „Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer.
Ob Papandreou die Vertrauensabstimmung überstehen wird, ist mehr als ungewiss. Ein Abgeordneter trat am Dienstag aus der Fraktion der Pasok aus. Papandreous Mehrheit schrumpft damit auf 152 der insgesamt 300 Mandate. Sechs führende Mitglieder seiner Partei forderten Papandreou der Nachrichtenagentur ANA zufolge zum Rücktritt auf. „Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung“, zitierte die Agentur aus einem Brief der Politiker. Mit der Vertrauensabstimmung wurde für Donnerstag oder Freitag gerechnet.


Das Referendum könnte wohl frühestens Anfang nächsten Jahres stattfinden. Ungeachtet der Umfragen gab sich Papandreou sicher, eine Mehrheit erreichen zu können: „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen.“ Finanzminister Evangelos Venizelos sagte: „Die Bürger werden die Frage beantworten müssen: Sind wir für Europa, die Eurozone und den Euro?“ Zuletzt hatte es in Griechenland 1974 ein Referendum gegeben. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten die Griechen damals für die Abschaffung der Monarchie.

Mit Material von Reuters und dpa

Quelle:  Handelsblatt Online
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