Brüssel Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben sich im Streit über die Umsetzung von Reformen einen Schritt aufeinander zubewegt. Die für Griechenland zuständigen Chefs der Prüf-Institutionen sollen nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag nach Athen zurückkehren. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselboem sagte nach Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel, dass vor dem Abschluss der Überprüfung bisheriger Reformbemühungen Griechenlands noch eine Menge Arbeit zu erledigen sei und die Regierung in Athen einige Vorhaben vertiefen müsse.
Einem Vertreter der Euro-Zone zufolge könnten die geplanten Verhandlungen über mögliche Schuldenerleichterungen trotzdem schon im April beginnen. Dijsselbloem sagte dazu, dass diese Gespräche „in naher Zukunft“ in der Eurogruppe aufgenommen werden dürften.
IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank müssen die die Schritte der Regierung in Athen unter die Lupe nehmen, die mit den Geldgebern im vergangenen Sommer im Gegenzug für das bis zu 86 Milliarden Euro schwere Kreditpaket vereinbart wurden. Dem Abschluss der ersten Prüfrunde kommt eine besondere Rolle zu. Von einem positiven Befund und Schuldenerleichterungen für das Land hängt ab, ob sich auch der IWF an dem Hilfsprogramm weiter beteiligt. Zuletzt waren sich Insidern zufolge IWF und EU-Kommission jedoch noch uneins über die geplante Reform des Rentensystems in Griechenland. Für die Bundesregierung ist die Beteiligung des IWF an dem Kreditpaket eine Grundvoraussetzung.
Vor der Eurogruppe hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einer Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit möglichen Erleichterungen beim Kreditprogramm gewarnt. Bei dem Programm gehe es darum, Griechenland auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten sich zuletzt Zehntausende Migranten gestaut, die wegen strengerer Einreisebestimmungen auf dem Westbalkan nicht mehr weiter Richtung Mitteleuropa kommen. Wegen der Furcht vor einer Verschlimmerung der Lage für die Menschen vor Ort hatte die EU-Kommission vorige Woche einen Notfonds von 700 Millionen Euro vorgeschlagen, der vornehmlich Griechenland zugute kommen soll.
