Griechenland: Athen meldet hohen Haushaltsüberschuss

Griechenland: Athen meldet hohen Haushaltsüberschuss

, aktualisiert 21. April 2017, 16:11 Uhr
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Der griechische Haushalt sieht gesünder aus, als er ist.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Griechenland hat im vergangenen Jahr die fiskalischen Vorgaben des Sparprogramms übertroffen. Aber die guten Zahlen sind nur eine flüchtige Momentaufnahme. Das Krisenland ist noch lange nicht über den Berg.

AthenDer griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos war sichtlich zufrieden, als er am Freitag die jüngsten Fiskaldaten des staatlichen Statistikamtes Elstat kommentierte: Griechenland werde in den beiden kommenden Jahren die Ziele des Anpassungsprogramms erreichen, das sei „nunmehr sicher“, erklärte Tzanakopoulos. Tatsächlich sehen die Zahlen beeindruckend aus: Griechenland hat 2016 in der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, einen Überschuss von knapp sieben Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Zielvorgabe des mit den Geldgebern vereinbarten fiskalischen Konsolidierungsprogramms lag bei einem Überschuss von 0,5 Prozent des BIP. Im Jahr 2015 stand noch ein Minus von 2,3 Prozent in der Primärbilanz.

Der Primärüberschuss ist ein wichtiges Thema in der aktuellen Diskussion um das griechische Rettungsprogramm und die Schuldentragfähigkeit des Landes. Es sorgt für Streit zwischen den europäischen Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäer fordern von Griechenland mittelfristig jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des BIP. Damit soll das Land seinen Schuldenberg abtragen. Beim IWF hält man diese Vorgabe für überzogen. Realistisch seien allenfalls 1,5 Prozent, heißt es beim Fonds. Deshalb brauche Griechenland spürbare Schuldenerleichterungen. Davon will man aber vor allem in Berlin bisher nichts wissen.

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Die Kontroverse beschäftigt an diesem Wochenende die Jahrestagung des IWF in Washington. Zu der Konferenz ist auch der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos in die US-Hauptstadt gereist. Er will sich dort unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und später mit IWF-Chefin Christine Lagarde treffen. Tsakalotos dürften die guten Haushaltsdaten wie gerufen kommen. Die Zahlen scheinen zu zeigen, dass Athen auf einem guten Weg ist.


Warum der Überschuss nicht stabil ist

Was auf den ersten Blick wie ein großer Erfolg aussieht und von der Regierung auch so gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nur ein Teilaspekt eines durchwachsenen Gesamtbildes der öffentlichen Finanzen. Fachleute des IWF bemängeln, der hohe Primärüberschuss des vergangenen Jahres gehe vor allem auf einmalige Sparmaßnahmen zurück statt auf nachhaltige Strukturreformen. Tatsächlich ist das Land noch weit von einer tragfähigen Konsolidierung des Haushalts entfernt.

Der griechische Finanzminister kann zwar stolz einen Überschuss vorweisen, sitzt aber auf einem Berg unbezahlter Rechnungen. Lieferanten und Dienstleister warten mitunter seit Jahren auf die Bezahlung öffentlicher Aufträge. Nach Angaben des staatlichen Rechnungsamtes stiegen die offenen Forderungen gegenüber dem Staat von 4,55 Milliarden Euro Ende Dezember 2016 auf 5,05 Milliarden Ende Februar. Hinzu kommen fällige Mehrwertsteuererstattungen von rund einer Milliarde Euro. Auf solche Erstattungen warten griechische Unternehmen mitunter vier Jahre und länger.

Beim Kassieren ist der Fiskus deutlich schneller. Der hohe Primärüberschuss des vergangenen Jahres ist vor allem das Ergebnis massiver Steuererhöhungen. Zugleich strich der Finanzminister die öffentlichen Investitionen zusammen. Beides belastet die Wirtschaft. Das griechische BIP schrumpfte im vierten Quartal 2016 unerwartet stark um 1,2 Prozent. Die Schwäche dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen. Die Regierung des Linkspopulisten Alexis Tsipras setzte ursprünglich für dieses Jahr ein Wachstumsziel von 2,7 Prozent an, musste dies aber inzwischen auf 2,5 Prozent senken. Die Volkswirte der griechischen Alpha Bank erwarten nur ein Wachstum von 1,5 Prozent, die Banken Citigroup und Barclays rechnen sogar mit weniger als 0,5 Prozent. Bewahrheiten sich diese pessimistischen Prognosen, dürfte Finanzminister Tsakalotos große Schwierigkeiten haben, seine diesjährigen Haushaltsziele zu erreichen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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