Sieben Stunden – so lange wie am Montag dieser Woche hat noch keine Kabinettsitzung in Athen gedauert. Mal sei die Stimmung gereizt gewesen, berichten Teilnehmer, mal gedrückt. Vor allem als Finanzminister Papakonstantinou über die Kassenlage berichtete: Wenn die für Juni erwartete Kredittranche von zwölf Milliarden Euro ausbleibe, sei der Staat noch vor Ende Juli pleite. Erschrockene Gesichter in der Runde. Ministerpräsident Giorgos Papandreou versuchte, seiner Mannschaft Mut zu machen: Man stehe vor einer „patriotischen Pflicht“, da gebe es „keinen Raum für Verzagtheit“. Aber genau das sind die meisten Griechen jetzt: verzagt, verunsichert, verzweifelt.
Als die Eurostaaten und der IWF vor einem Jahr ihr 110-Milliarden-Hilfspaket für Athen schnürten, atmeten die Hellenen auf: gerettet! Das hässliche Gesenst des Staatsbankrotts schien verscheucht. Zu früh gefreut: 53 Milliarden sind bereits nach Griechenland geflossen, und dennoch steht das Land jetzt wieder „am Abgrund“, wie Finanzminister Papakonstantinou selbst zugibt. Während EU und IWF zähneknirschend die Hilfsgelder überweisen, hielt die Athener Regierung ihren Teil der Vereinbarung nicht ein: 2010 erreichte das Haushaltsdefizit 10,5 statt der vereinbarten 9,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), und jetzt läuft das Budget schon wieder aus dem Ruder: Ende April klaffte bereits eine Deckungslücke von knapp zwei Milliarden Euro.
Griechenlands Gläubiger verlieren die Geduld
Die Gläubiger verlieren die Geduld. Frisches Geld soll es nur noch gegen konkrete Sparzusagen und Reformschritte geben. Finanzminister Papakonstantinou bessert nun eilig sein Budget nach: Bis Jahresende will er weitere 6,4 Milliarden Euro einsparen – ein gewaltiger Kraftakt. Papakonstantinou will die bereits vergangenes Jahr drastisch gekürzten Renten und Gehälter im Staatsdienst weiter beschneiden. Freibeträge sollen abgeschafft, die bereits dreimal erhöhten Tabaksteuer erneut heraufgesetzt und die Autosteuern erhöht werden. Sogar eine Sonderabgabe auf Erfrischungsgetränke will Papakonstantinou jetzt erheben, nachdem bei den bereits mehrfach verteuerten Alkoholika offenbar nicht mehr viel zu holen ist. Die Besitzer von Motorjachten, Oberklasseautos, Luxusvillen und Swimmingpools will der Finanzminister mit Sonderabgaben heranziehen – wenn er sie denn identifizieren kann.
Doch die Haushaltskonsolidierung ist nur eine Seite. Auch um die Strukturreformen kann sich Athen nun nicht länger herumdrücken. Monatelang hatte Papandreou vor allem bei den Privatisierungen gezaudert, denn die stoßen nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch in den Reihen der sozialistischen Regierungspartei auf starke ideologische Widerstände. Nun müssen Papandreou und Papakonstantinou in aller Eile das Tafelsilber zum Verkauf stellen. Noch in diesem Jahr soll ein Dutzend Staatsunternehmen ganz oder teilweise veräußert werden. Dazu gehören die Hafengesellschaften von Piräus und Thessaloniki, Wasser- und Gaswerke, eine Lotteriegesellschaft, der Eisenbahn-Betreiber Trainose, das Minenunternehmen Larco und die 49-Prozent-Beteiligung des Staates am Spielcasino Mont Parnes bei Athen. Zurückziehen will sich der Staat auch beim Fernmeldekonzern Hellenic Telecom (OTE), dessen größter Anteilseigner mit 30 Prozent die Deutsche Telekom ist. Der Staat hält noch 16 Prozent an dem Unternehmen und verfügt gegenüber der Telekom über eine Verkaufsoption für zehn Prozent der Anteile.
