Griechenland: CDU-Finanzexperte warnt vor "Konkursverschleppung"

Griechenland: CDU-Finanzexperte warnt vor "Konkursverschleppung"

von Henning Krumrey

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch rechnet damit, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss. „Brandgefährlich“ nennt dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, solche Aussagen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, fordert von den Unionsabgeordneten die geschlossene Unterstützung für die Ausweitung des Rettungsschirmes, damit Deutschlands Einfluss in Europa erhalten bleibt. „Als Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich immer Wert darauf gelegt, dass unterschiedliche Meinungen in der Fraktion artikuliert werden. Genauso wichtig ist aber, dass alle am Ende eine Mehrheitsentscheidung auch geschlossen mittragen. Sonst ist unsere Durchsetzungsfähigkeit auf europäischer Ebene in Gefahr", sagte Altmaier in einem Streitgespräch mit dem CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch in der WirtschaftsWoche.

Den Kritikern, die einen Austritt Griechenland aus der Währungsunion empfehlen, wirft Altmaier das Spiel mit dem Feuer vor. „Ich halte es für brandgefährlich, über den Ausschluss einzelner Euro-Staaten aus der Währungsunion zu sprechen. Es war sicherlich ein Fehler von Rot-Grün, Griechenland in den Euro aufgenommen zu haben. Aber jetzt hat Deutschland ein elementares Interesse, dass die Euro-Zone nicht erodiert", betont Altmaier.

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„Wir haben uns im letzten Jahr nach schwierigen Beratungen entschieden, Griechenland nicht pleitegehen zu lassen, und wir haben in diesem Jahr ein fulminantes Wirtschaftswachstum von zwischen 2,5 und 3,5 Prozent erlebt mit erheblichen positiven Auswirkungen auf den deutschen Staatshaushalt, auf die Sozialkassen, auf die Einkommensverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf Unternehmensgewinne", appelliert Altmaier an die Abweichler in seiner Fraktion. „Ich glaube, diese Wohlstandsgewinne in diesem einen Jahr übersteigen die Kosten für die EZB und andere Posten deutlich."

"Das ist eine Insolvenz"

Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch rechnet nicht mehr damit, dass Griechenland einen Austritt aus der Eurozone vermeiden kann. "Ich glaube nicht, dass Griechenland es mit so einer starken Währung wie dem Euro schafft. Die Griechen müssen abwerten können, um überhaupt wieder festen Grund unter die Füße zu kriegen", sagte Willsch

"Griechenland hängt der starke Euro wie ein Stein um den Hals." Willsch sieht auch keine realistische Chance mehr, dass Griechenland die Krise in den Griff bekommen kann. "Griechenland hat 230 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, inzwischen 360, vielleicht 370 Milliarden Gesamtschuldenstand, Steuereinnahmen von 45 Milliarden und einen Zinsdienst von 25 Milliarden Euro. Das ist mathematisch unlösbar. Ich kenne niemanden außerhalb der Politik, der das anders sieht."

Willsch plädiert dafür, die Lage realistisch zu benennen. "Sagen wir endlich: Das ist eine Insolvenz. Wenn man Insolvenz nicht offen so benennt, dann heißt das Konkursverschleppung." Die Rettungsschirme, die Griechenland und dem Euro Zeit verschaffen sollen, führten nur noch dazu, dass sich private Gläubiger von ihren Griechenland-Papieren verabschieden können und der Steuerzahler die Lasten trägt. "Die privaten Gläubiger haben sich aus dem Staub gemacht, und die Papiere liegen jetzt bei der EZB, alleine geschätzte 50 Milliarden Euro Griechenbonds. Insgesamt dürfte sie inzwischen 135 Milliarden haben."

Willsch bekräftigte noch einmal, dass er Ende September in jedem Fall gegen die Ausweitung des Rettungsschirms stimmen wird. "Ich bin fachlich überzeugt, dass dieser Weg falsch ist, verbunden mit dem gewaltigen Risiko für folgende Generationen und dem Bruch des Versprechens, dass wir unseren Leuten gegeben haben. In dieser Kombination ist es für mich nicht mittragbar. Ich kann da nicht zustimmen."

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