Griechenland: Das Volk soll über das Hilfspaket abstimmen

Griechenland: Das Volk soll über das Hilfspaket abstimmen

, aktualisiert 31. Oktober 2011, 22:53 Uhr
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Giorgos Papandreou.

von Reuters Quelle:Handelsblatt Online

Die Griechen sollen nach dem Willen von Regierungschef Giorgos Papandreou über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Damit steht das Rettungsprogramm auf dem Spiel. Die Opposition reagiert fassungslos.

AthenDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat überraschend eine Volksabstimmung über ein neues internationales Rettungspaket angekündigt und riskiert damit Neuwahlen.

Der Regierungschef erklärte zudem, er wolle im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, um sich die Unterstützung der Abgeordneten für die verbleibende Regierungszeit bis 2013 zu sichern. „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung“, sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei.

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Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft“, sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie.

Papandreou kündigte an, das Referendum werde in einigen Wochen abgehalten, wenn Einzelheiten des 130 Milliarden Euro schweren Rettungspakets bekannt seien. Die Hilfen wurden auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen. Im Gegenzug soll die Regierung Sparmaßnahmen verabschieden. Zudem sollen private Gläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Viele Details sind noch unklar. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Volksabstimmung werde sehr wahrscheinlich Anfang 2012 stattfinden.   

Die Bundesregierung erklärte, auf dem Gipfel seien klare Erwartungen formuliert worden, wonach das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende des Jahres stehen solle. „Daran arbeiten wir alle mit hoher Intensität.“ Bei den Plänen für ein Referendum handele es sich aber um eine innenpolitische Entwicklung, zu der der Bundesregierung keine offiziellen Informationen vorlägen und die sie nicht kommentiere.

Vertreter des Athener Parlamentes kündigten an, die Debatte über die Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerstände in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.  

Rechtliche Zweifel

Nach der Erklärung Papandreous, das Volk über die neuen Hilfen zu befragen, zweifelten mehrere Abgeordnete die Rechtmäßigkeit des Vorhabens an. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung.

Zum letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die Abschaffung der Monarchie.   Viele Griechen lehnen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. So versuchten Gewerkschaften mit Generalstreiks, die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Die Reformschritte waren die Voraussetzung für die Auszahlung internationaler Kredite, ohne die Griechenland längst zahlungsunfähig wäre.

Mit dem lange umkämpften Schuldenschnitt sollte das schuldengeplagte Griechenland nachhaltig entlastet werden. Der Brüsseler Euro-Gipfel einigte sich in der vergangenen Woche auf einen teilweisen Schuldenerlass für Athen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Der dafür nötige Tausch alter gegen neue Griechenland-Anleihen soll Anfang 2012 über die Bühne gehen. Weitere Details sind noch nicht bekannt und müssen in den nächsten Wochen von den Finanzministern ausgearbeitet werden.  


Umstrittener Schuldenschnitt

Der sogenannte „Haircut“ gilt als einer der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer bekräftigten in ihrer Gipfel-Erklärung, dass es sich im Falle Griechenlands um „eine außergewöhnliche und einmalige Lösung“ handele. Alle anderen Länder der Währungsunion versprachen „feierlich ihre unumstößliche Entschlossenheit, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen“. Im Klartext: Ein Schuldenschnitt kommt für andere Euro-Sorgenkinder wie Portugal oder Irland nicht infrage.

Zusätzlich zu dem „Haircut“ kann Griechenland-Paket mit neuen öffentlichen Hilfen von rund 100 Milliarden Euro rechnen; damit wird das bisherige, im Sommer ausgehandelte und nie in Kraft getretene Hilfspaket (109 Milliarden Euro) ersetzt. Für die Euro-Staaten war die Ausgangslage klar: Je größer der private Forderungsverzicht ist, desto weniger Geld müssen sie zuschießen. Nun kommen allerdings zusätzlich Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Absicherung des Schuldenschnitts hinzu.

Griechenland hatte bereits 2010 als erstes Euroland Kreditzusagen über 110 Milliarden Euro bekommen, die aber inzwischen längst nicht mehr ausreichen. Seither mussten auch Irland und Portugal aus internationalen Finanztöpfen Hilfe bekommen.  Die Euroländer mussten handeln, da Griechenlands Schuldenlast nicht mehr tragfähig war. Sie dürfte 2012 nach Prognosen auf rund 170 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das Rekord in Europa.

Faß ohne Boden

Die Regeln für die Währungsunion erlauben eigentlich maximal 60 Prozent. Als tragfähig gilt ein Wert von 120 Prozent. Die Euro-Partner hoffen, dass Griechenland mit dem neuen Rettungspaket diese Marke bis 2020 erreichen kann.  Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, Banken und Versicherungen bei einem neuen Hilfspaket mit einem freiwilligen Abschlag von 21 Prozent ins Boot zu holen. Die verschlechterten Finanzlage des Landes machte diese Berechnungen zu Makulatur.

Die Prognosen sind dramatisch: Nach Berechnungen internationaler Experten benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro.  Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: „Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat.“ Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. Mit dem „Haircut“ (Schuldenschnitt) von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt „substanziell“ beteiligt, sagte die Kanzlerin.  

Die Krisentreffen zogen sich wegen der zähen Verhandlungen mit den Bankenvertretern über Stunden hin. Dann schalteten sich Merkel, Sarkozy und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ein und brachten offensichtlich die Wende.

Quelle:  Handelsblatt Online
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