Athen Alexis Tsipras fehlt es nicht an gutem Willen: „Es ist entscheidend, dass wir Wachstum schaffen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, sagt der griechische Premier gleich zu Beginn seines Treffens mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. Doch der Weg dorthin ist steinig.
Wer den Griechen mit Investitionen dabei helfen will, Wachstum zu schaffen, stößt schnell an Grenzen. Viele Unternehmer klagen über Hemmnisse, über undurchsichtige Genehmigungsverfahren, Korruption und willkürliche Behördenentscheidungen. Man wähne sich oftmals nicht in einem europäischen Land, klagt ein Mitglied der 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die Gabriel begleitet.
Ein Unternehmer klagt über die katastrophale Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ein anderer berichtet, dass es zwar eine üppige gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien gebe, man aber Zweifel haben müsse, ob das zugesagte Geld am Ende auch fließe.
„Unternehmen wollen in Griechenland investieren. Aber wir müssen über die Rahmenbedingungen diskutieren“, appelliert Gabriel im Büro des Premiers an Tsipras. Die Kameras der griechischen Journalisten laufen. Die Griechen, die sich seit Jahren die Kritik ihrer EU-Partner, insbesondere aus Deutschland, gefallen lassen müssen, sind solcher Ermahnungen überdrüssig. Doch Gabriel ist unnachgiebig. Eine verlässliche Administration und ein einfaches Steuersystem seien für die Privatwirtschaft unerlässlich, schiebt er gleich im Anschluss an sein Treffen mit Tsipras nach.
Den Beweis dafür, dass die Klagen über schlechte Investitionsbedingungen keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, liefern die Griechen in diesen Tagen gleich selbst. Die griechische Regierung hat soeben eine massive Kontroverse mit einem der größten ausländischen Investoren vom Zaun gebrochen, dem staatlichen chinesischen Logistikkonzern Cosco.
Nach langwierigen Verhandlungen hatten Cosco und die griechische Privatisierungsbehörde am 8. April in Anwesenheit des Ministerpräsidenten ein Vertragswerk unterschrieben, mit dem der chinesische Konzern schrittweise 67 Prozent der Hafengesellschaft von Piräus übernimmt. Cosco zahlt für die Beteiligung knapp 370 Millionen Euro und verpflichtet sich, in den nächsten zehn Jahren mindestens weitere 350 Millionen in den Hafen zu investieren.
Als die Verträge jetzt dem Parlament vorgelegt wurden, das sie im Eilverfahren an diesem Donnerstag ratifizieren sollte, wunderten sich die Cosco-Manager und die Diplomaten der chinesischen Botschaft in Athen: Wichtige Passagen der Verträge, wie die Genehmigungsverfahren und die arbeitsrechtlichen Statuten, waren abgeändert worden, zum Nachteil von Cosco.
„Fiasko mit Cosco“
Die Änderungen gehen offenbar auf Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza zurück, einem eingeschworenen Gegner der Hafenprivatisierung. In einem Brandbrief an den zuständigen Parlamentsausschuss beschwert sich Cosco, die vorgenommenen Änderungen stellten „eine komplette Umkehrung“ der Vereinbarung dar und seien „in keiner Weise akzeptabel“. Cosco erwarte, „dass die Regierung sich an das hält, was in Anwesenheit des Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde“, heißt es in dem Brief.
„Fiasko mit Cosco“ titelte am Donnerstag die griechische Zeitung „Kathimerini“. Schifffahrtsminister Dritsas erklärte trotzig, selbstverständlich habe die Regierung das Recht, bereits geschlossene Verträge einseitig zu ändern. Der Minister schloss aber nicht aus, dass man vor der Ratifizierung im Parlament noch „Verbesserungen erwägen“ könne.
Viel Zeit bleibt dafür nicht. An diesem Freitag will Premier Tsipras zu einem lange vorbereiteten Staatsbesuch nach China reisen. Dabei will Tsipras auch um weitere chinesische Investitionen werben. Bereits im Vorfeld des Besuchs hatte die chinesische Seite nach Informationen des Handelsblatts auf diplomatischem Weg den Premier wissen lassen, ein Besuch in Peking mache eigentlich nur Sinn, wenn das griechische Parlament zuvor die Hafenprivatisierung ratifiziert, die Tsipras als Oppositionsführer noch erbittert bekämpft hatte.
Das Projekt gilt als Prüfstein für die griechische Privatisierungspolitik und als Weichenstellung für weitere Auslandsinvestitionen. Cosco betreibt bereits seit 2009 bereits zwei Containerterminals in Piräus und will den größten griechischen Hafen zur Drehscheibe für den Seeverkehr zwischen Asien und Europa ausbauen. Offen blieb zunächst, welche Auswirkungen der am Mittwoch aufgebrochene Streit mit Cosco auf das Besuchsprogramm von Tsipras in China haben wird.
Die Schwierigkeiten beim Einstieg der Chinesen in den Hafen von Piräus dürften andere ausländische Investoren abschrecken und rücken damit ein anderes Thema in den Fokus: den insgesamt schleppenden Privatisierungsprozess. Die auch von den geldgebenden Institutionen – EU, EZB und IWF – ursprünglich für realistisch gehaltenen Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro werden mittlerweile von niemandem mehr ernst genommen. Ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag wird auf mittlere Sicht für das höchste der Gefühle gehalten.
