AthenIn Griechenland gehen die dramatischen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern weiter. „Es gibt große Schwierigkeiten, aber es gibt auch keine Sackgassen“, sagte ein hoher Funktionär, der an den Verhandlungen teilnimmt.
Kern des Problems seien die von den Experten der Geldgeber geforderten Kürzungen der Löhne auch im privaten Bereich, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Dies würde der Ansicht Athens nach erst recht zum völligen Abwürgen der griechischen Wirtschaft führen.
Zudem fordere die aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengesetzte „Troika“ die Minderung des Mindestlohns sowie massive Entlassungen im staatlichen Bereich.
Vorangegangen waren mehrstündige Gespräche von Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos mit den Troika-Vertretern. Die Gespräche dauerten bis in die frühen Morgenstunden an.
Dramatisch stellte Venizelos die Lage dar: Alles sei „auf Messers Schneide“, hieß es. Die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein, erklärte Venizelos erneut - schon seit Tagen nennt er dieses Datum. Eine Frist laufe zwar nicht ab, die Verhandlungen könnten auch in den kommenden Tagen abgeschossen werden. Es sei aber sehr wichtig, dass es eine Einigung gibt, verlautete aus dem Finanzministerium. „Je schneller, desto besser“, hieß es.
Für Sonntagnachmittag ist ein entscheidendes Treffen von Ministerpräsident Papademos mit den Vorsitzenden der Parteien geplant, die seine Regierung unterstützen - Sozialisten, Konservative und eine kleine rechtsgerichtete Partei. Papademos und die politische Führung des Landes wollen klären, wie es weiter gehen soll. Griechenland hat nach übereinstimmenden Kommentaren der Presse in Athen zwischen dem schwierigen Weg weiterer harter Einsparungen und einem Staatsbankrott zu wählen.
Verhandlungen mit Bankenverband sollen weitergehen
Auch die Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenerlass sollten fortgesetzt werden. Nach dpa-Informationen wurde dazu am Sonntag und Montag auch dessen Vorsitzender, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, in Athen erwartet. Eine Einigung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern, darunter Banken und Hedge-Fonds, ist auch Voraussetzung für weitere Hilfen der Troika.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat von den Griechen unterdessen mehr Anstrengungen bei den vereinbarten Reformen gefordert. Sollten diese ausbleiben, könne das Land nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“, sagte Luxemburgs Premierminister dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dann müsse Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. „Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt“, sagte Juncker. Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben.
Josef Ackermann hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Insolvenz Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone gewarnt. In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen. Eine besondere Gefahr sei die der Ansteckung anderer Krisenländer. „Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa“, sagte Ackermann.
Athen benötigt eine Art Gesamtlösung mit Troika-Hilfen, Banken-Schuldenschnitt und innenpolitischer Zustimmung. Dass dies noch am Wochenende gelingt, gilt als unwahrscheinlich. Selbst eine Einigung mit dem IIF hätte zudem nur begrenzte Aussagekraft, da abgewartet werden müsste, wie viele private Investoren dann auch tatsächlich mitziehen. Parallel war in den vergangenen Tagen eine Debatte über eine mögliche Beteiligung der EZB entfacht, die Schätzungen zufolge der größte Gläubiger Athens ist.
