Griechenland: EU fährt harten Kurs gegen Athen

Griechenland: EU fährt harten Kurs gegen Athen

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Proteste in Athen anlässlich des Generalstreiks in Griechenland

von Silke Wettach

Die EU-Kommission will ein Zeichen setzen und verklagt das hochverschuldete Griechenland wegen illegaler Beihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Generalstreik legt derweil in Athen das öffentliche Leben lahm.

Die EU zieht ihre Gangart an: Ausgerechnet am selben Tag, an dem in Griechenland der Gewerkschaftsdachverband zum Generalstreik aufgerufen hat, verklagt die EU-Kommission Griechenland wegen illegaler Beihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof. Formal hat das Verfahren nichts mit Sparkurs zu tun, zu dem die EU Griechenland verpflichtet hat. Es handelt sich um einen alten Fall, bei dem Griechenland eine Aufforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 ignoriert hatte.

Es geht um die Symbolik. Die EU-Kommission will ein Zeichen zu setzen, dass sie sich von Griechenland, das über Jahre falsche Wirtschaftszahlen nach Brüssel übermittelt hat, nichts mehr gefallen lassen wird. Wenn schon die Datenschummelei voraussichtlich keine juristischen Konsequenzen haben wird, dann lässt man Griechenland wenigstens die Beihilfeschlamperei nicht durchgehen.  

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Konkret geht es darum, dass Griechenland Hunderten Unternehmen rechtswidrige Beihilfen gewährt hatte. Bis zu 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 durften Unternehmen aus zahlreichen Branchen, etwa Textil, Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen. Im Juli 2007 entschied die EU-Kommission, dass diese großzügige Beihilferegelung nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar war. Griechenland hätte damals die zu unrecht gewährten Beihilfen unverzüglich samt Zins von den begünstigten Unternehmen zurückfordern müssen. Doch der griechischen Regierung war der Kommissions-Beschluss offenbar egal. Bis heute hat sie nicht einmal Informationen zu dem Thema nach Brüssel geschickt, was den Verdacht nahelegt, dass die Unternehmen das Geld nie zurückbezahlt haben. Klären soll das nun der Europäische Gerichtshof.

Luxussteuer in Planung

„Die Kommission wird mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Rückforderungspflicht nachkommen“, betont der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dass ausgerechnet er nun Härte zeigt wirkt ironisch, denn während seiner Amtszeit als Kommissar für Wirtschaft und Währung, haben die Griechen systematisch falsche Zahlen nach Brüssel übermittelt, was den Euro in eine tiefe Krise gestürzt hat. Almunia, der genauso wenig wie die Finanzminister der Eurozone für eine rechtzeitige Aufklärung der griechischen Datenschummelei gesorgt hat, will der griechischen Regierung nun nichts mehr durchgehen lassen. Vermutlich haben Beamte in der Kommission einen Fall gesucht, an dem die EU-Kommission nun exemplarisch Entschlossenheit zeigen kann.

Die Brüsseler Klage kommt ausgerechnet zum selben Zeitpunkt wie ein schon seit etlichen Tagen angekündigter Generalstreik, mit dem die Griechen gegen die von der EU verordnete Sparpolitik protestieren. Zwar gingen in Athen nach bisherigen Zählungen nur rund 27.000 Menschen auf die Straße. Und auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes blieb mit nur 7000 Demonstranten der Massenprotest aus. Weil aber an den entscheidenden Stellen die Arbeit niedergelegt wurde, steht das Land still. Flugverkehr und Schiffverkehr wurden eingestellt. Schulen, Behörden, Ministerien und Gerichte blieben geschlossen. Nach aktuellen Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Griechen den Sparkurs der Regierung von Jorgos Papandreou.

Seit Montag untersucht eine Mission mit zehn Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in Athen, ob die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen ausreichen, um die griechischen Staatsfinanzen zu sanieren. Die Gruppe bleibt noch bis Donnerstag und wird von den Demonstranten als Kolonialherren beschimpft.

In der griechischen Politik tobt mittlerweile ein heftiger Streit zwischen der regierenden sozialistischen Partei Pasok und der konservativen Opposition. Die Regierung möchte in einem Untersuchungsausschuss im Parlament aufklären, wie es zu den Datenfälschungen kommen konnte. Pasok möchte den Zeitraum 2004 bis 2009 untersuchen, in dem sich die Partei in der Oppostion befand. Die Konservativen pochen dagegen darauf, dass die Untersuchung bis 1981 zurückgehen sollte, als Pasok erstmals an die Macht kam. In Athen kursieren Gerüchte, dass Ministerpräsident Papandreou und sein Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bereits kommende Woche neue Sparmaßnahmen ankündigen werden. Konkret gehe es um eine Erhöhung von Mehrwert- und Luxussteuer.

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