Griechenland: EU-Kommissar Verheugen wirft Barroso Versagen vor

Griechenland: EU-Kommissar Verheugen wirft Barroso Versagen vor

von Silke Wettach

Im Datenskandal um die falschen Defizit-Statistiken Griechenlands hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission harte Kritik an Kommissionspräsident José Manuel Barroso geübt.

Der deutsche Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen kritisiert, dass Griechenland über Jahre nicht ausreichend kontrolliert wurde. „Man muss sich fragen, warum ein Land schummelt, und warum die falschen Daten so lange unentdeckt geblieben sind“, sagte Verheugen der WirtschaftsWoche. Der Sozialdemokrat hält Barroso vor, die Aufklärung des Datenskandals nicht voranzutreiben. So sei das Überwachungsversagen der Kommission nicht thematisiert worden. „Diese Frage ist in der Kommission noch nicht aufgeworfen worden“, so Verheugen.

Er geht davon aus, dass der konservative Barroso aus parteipolitischen Gründen Rücksicht auf die griechische Regierung genommen hat. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die übergroße Rücksicht nichts damit zu tun hat, dass Griechenland in den letzten acht Jahren eine konservative Regierung hatte.“

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Wieder falsche Zahlen

Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst hatte sich herausgestellt, dass Griechenland über Jahre falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hatte. Dies ist der zweite Datenskandal seit Bestehen des Euro. Bereits 2004 war entdeckt worden, dass sich Griechenland mit falschen Zahlen die Teilnahme an der Gemeinschaftswährung erschlichen hatte. Voraussichtlich erfüllte Griechenland in keinem einzigen Jahr das maximale Defizit von drei Prozent relativ zum Bruttoinlandsprodukt, das der Vertrag von Maastricht fordert.

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