Brüssel Die EU-Kommission schlägt ein Ende des Defizitverfahrens gegen Griechenland vor. Die Haushaltslage sei wieder in Ordnung, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. „Unsere Empfehlung, das Defizitverfahren gegen Griechenland zu schließen, ist ein weiteres positives Signal der finanziellen Stabilität und der wirtschaftlichen Erholung des Landes“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Stimmen die EU-Staaten zu, würde dies dem Euro-Krisenstaat die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtern. Dort war Griechenland seit 2009 bis auf die Ausgabe von zwei Anleihen vor drei Jahren praktisch nicht mehr präsent. Zudem blieben nur noch drei EU-Staaten übrig, gegen die ein Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits läuft: Frankreich, Spanien und Großbritannien.
Die Empfehlung der Kommission war weitgehend erwartet worden. Griechenland hatte im vergangenen Jahr einen Überschuss von 0,7 Prozent erzielt und wird wohl dieses Jahr lediglich ein Haushaltsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweisen. Damit bliebe es deutlich unter der EU-Defizitgrenze von drei Prozent. Die lange rezessionsgeplagte Wirtschaft dürfte nach Schätzung der EU-Kommission dieses Jahr um 2,1 Prozent wachsen und damit stärker als der Durchschnitt der Euro-Zone. Allerdings ist die Arbeitslosenquote mit 21,7 Prozent im April nach wie vor die höchste in der Europäischen Union.
Dank der Fortschritte bei Reformen und Sparkurs hatten die Euro-Partner kürzlich die jüngste Auszahlung von Milliardenhilfen freigegeben. Ein Rückkehr an den Kapitalmarkt könnte dem hoch verschuldeten Staat auch einen reibungslosen Ausstieg aus dem bis August 2018 laufenden Rettungsprogramm der Euro-Partner ebnen, dem dritten Hilfspaket seit 2010. Erst kürzlich hatte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, Griechenland zu einem Comeback ermutigt.
