
Dreizehn Stunden rangen die Finanzminister, um Athens Schulden zu drücken. Am Morgen stand eine Quote von 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf dem Papier, exakt vorausberechnet für das Jahr 2020. Eine Zahl, deren Präzision zeigt, in welcher Scheinwelt die Politiker der Euro-Zone agieren: Das Rettungspaket rettet Griechenland nicht. Das war auch nicht das Ziel. Gerettet werden soll die Gemeinschaftswährung - und dafür muss Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone noch eine Weile am Leben gehalten werden. Konkursverschleppung nennt man das: Jeder weiß, dass Athen überschuldet ist. Aber den Insolvenzantrag unterschreibt niemand.
Erneut fließen 130 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse, die privaten Gläubiger sollen zudem auf mehr als 100 Milliarden Euro an Forderungen verzichten. Und dennoch geht die optimistische Rechnung der Retter wohl nicht auf. Griechenland werde massiv entschuldet, urteilt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, „aber unsere Berechnungen zeigen, dass Griechenland selbst die deutlich gesenkten Schulden ohne die Umsetzung tiefgreifender Reformen langfristig kaum tragen kann.“ Von Sommer an steige die Wahrscheinlichkeit, „dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht“.
Auch die Experten vermeiden Schuldzuweisungen an die Adresse der europäischen Finanzminister. Die Aufgabe, Bürokratie und Wirtschaft des Landes auf den Kopf zu stellen, zu sparen und gleichzeitig für kräftiges Wachstum zu sorgen, wird allein den Griechen zugewiesen. Tatsächlich hat die Regierung von Lucas Papademos zugestimmt – aber es ist eher ein Diktat der Euro-Partner, die ihm Wachstumsraten und gleichzeitig einen satten Primärüberschuss des Staatshaushalts ins Lastenheft schrieben. Wer die geforderten Maßnahmen tatsächlich umsetzen soll, wurde ausgeklammert. Schon im April sollen Neuwahlen stattfinden, die die Regierung in ihrer derzeitigen Form nicht überleben kann.
Das eigentliche Ziel der Euro-Gruppe ist es, Europa gegen den griechischen Virus zu immunisieren. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise arbeiten Europas Banken und Versicherungen mit Hochdruck daran, ihre Verbindungen zu Griechenland zu kappen – und inzwischen sind sie damit ein gutes Stück vorangekommen. Der staatliche Rettungsschirm EFSF steht, der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM kommt im Sommer und auch die großen Wackelkandidaten Italien und Spanien haben Vorkehrungen getroffen. Nur Portugal muss immer noch damit rechnen, von Griechenland mitgerissen zu werden, doch das ist für die Eurostrategen verkraftbar.
Was ein Austritt aus der Euro-Zone bewirken kann
Aber vor der letzten Konsequenz, nämlich Griechenland den Geldhahn zuzudrehen, davor schreckt die Politik immer noch zurück. Zu groß ist die Furcht, die Schockwellen dann doch nicht kontrollieren zu können. Was bei einem Zahlungsausfall Griechenlands tatsächlich passiert, ist und bleibt unkalkulierbar. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, warnt von einer „unkontrollierten Pleite, die Chaos für das Land und die Bevölkerung gebracht hätte“.
Tatsächlich wären die kurzfristigen Folgen für das Land extrem hart. Aber mittelfristig könnten ein Austritt aus der Währungsunion, die Rückkehr zur Drachme und eine kräftige Abwertung den Grundstein für einen Neuanfang von Wirtschaft und Gesellschaft legen. Zudem muss ein Austritt aus der Euro-Zone nicht das Ende der europäischen Solidarität bedeuten, im Gegenteil: Das Geld der europäischen Partner, das jetzt in die wahrscheinlich vergeblichen Rettungspakete fließt, wäre in einem echten Wiederaufbauprogramm solider angelegt.
So aber, kritisiert auch Wolfgang Gerke, Präsident des bayerischen Finanzzentrums, werde die Krise allein auf dem Rücken der griechischen Normalbürger ausgetragen. Die Reichen hätten bereits 200 Milliarden Euro in die Schweiz transferiert, berichtet Gerke, aber „der kleine Mann kriegt immer weniger Lohn, die Preise bleiben aber Euro-Preise. Man hätte Griechenland stattdessen Hilfe im Austausch zum Ausstieg aus der Euro-Zone anbieten sollen.“
Aber das Kalkül der führenden Euro-Retter sieht anders aus. Nicolas Sarkozy will im Mai 2012 bei der französischen Präsidentenwahl ein neues Mandat gewinnen, für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der ultimative Stimmungstest 2013 an. Das am Dienstag verabredete Rettungspaket läuft bis 2014.
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