Griechenland: Griechen glauben in der Not an Papademos

Griechenland: Griechen glauben in der Not an Papademos

, aktualisiert 16. November 2011, 18:58 Uhr
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Mit breiter Mehrheit ist Lucas Papademos zum griechischen Premier gewählt worden. Doch damit herrscht noch lange keine Einigkeit.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Papademos kämpft um Hilfsgelder für sein Land. Aber er könnte scheitern. Der konservative Parteichef Antonis Samaras, der die Übergangsregierung eigentlich stützt, wirft dem neuen Premier Knüppel zwischen die Beine.

So breite Unterstützung hat seit über 20 Jahren kein griechischer Premier mehr im Parlament bekommen: Mit 255 gegen 38 Stimmen hat die Volksvertretung am Mittwochabend dem parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos das Vertrauen ausgesprochen. Die beiden großen griechischen Parteien hatten sich vergangene Wochen nach langem Hin und Her auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, an der sich auch die rechtsextreme Partei Laos beteiligte. Aber wie solide sind die Fundamente, auf denen Papademos steht?

Der vergangene Woche zurückgetretene sozialistische Premier Giorgos Papandreou hätte Papademos am liebsten verhindert. Sein Favorit für das Amt des Premiers war Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos, eine Marionette, die Papandreou nach Belieben hätte manipulieren können. Und auch der konservative Parteichef Antonis Samaras geht bereits auf Distanz zu dem Krisenmanager Papademos.

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Der neue Premier unternimmt am Montag seine erste Auslandsreise. Sie wird ihn nach Brüssel führen. Dort wird er in Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Weichen für eine schnelle Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro stellen. Das könnte aber an der kompromisslosen Haltung der griechischen Konservativen scheitern. Sie lehnen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber ab.

Als letzter Redner vor der Vertrauensabstimmung hatte Papademos, der acht Jahre lang Vizepräsident der Europäischen Zentralbank war und zuletzt als Wirtschaftsprofessor an der Harvard-Universität lehrte, die finanzielle Notlage des hoch verschuldeten Landes noch einmal in nüchternen, aber eindringlichen Worten beschrieben und ein Plädoyer für Griechenlands Verbleib in der Eurozone gehalten. Dazu müsse das Land aber die Auflagen der Kreditgeber in vollem Umfang erfüllen.


Spielt Samaras nicht mit, droht Griechenland die Staatspleite

Wenn die Auszahlung der nächsten Kreditrate nicht bis spätestens zum 15. Dezember abgewickelt sei, drohe dem Land die Zahlungsunfähigkeit, unterstrich Papademos. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten die Überweisung der Gelder blockiert, nachdem der inzwischen zurückgetretene Premier Giorgos Papandreou mit unbedachtem Gerede über eine Volksabstimmung Griechenlands Zweifel an Griechenlands Verbleib in der Eurozone gesät hatte. Jetzt verlangt die EU, dass sich die neue Athener Regierung und der beiden großen Parteien schriftlich zur Umsetzung des Ende Oktober auf dem EU-Gipfel geschnürten zweiten Hilfspakets verpflichten.

Nur dann sollen die blockierten Hilfsgelder und weitere Kreditraten überwiesen werden. Aber der konservative griechische Parteichef Antonis Samaras stellte gestern im Parlament noch einmal klar, dass er seine Unterschrift verweigern und die Auflagen des Rettungspakets mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln will. „Diese Unterschrift ist acht Milliarden Euro wert“, schrieb die größte griechische Tageszeitung „Ta Nea“ am Mittwoch unter Samaras‘ reproduzierter Signatur auf der Titelseite. Tatsächlich hängt aber weit mehr von der Unterschrift ab: bleibt Samaras bei seiner Weigerung, droht Griechenland eine unkontrollierte Staatspleite.

Das unterstrich auch Finanzminister Evangelos Venizelos in der Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung: das Rettungspaket müsse „möglichst schnell“ gebilligt werden, um einen Zahlungsausfall abzuwenden. Die mit den Hilfskrediten verbundenen Maßnahmen seien „harte aber notwendige Schritte“. Sonst drohe Griechenland „in die 1960er oder 1950er Jahre zurückversetzt zu werden“, warnte Venizelos.

Während das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmte, zog die Polizei in Athen etwa 7000 Beamte zusammen. Das Großaufgebot gilt einer für den Donnerstag geplanten Großdemonstration. Anlass  ist der Jahrestag des am 17. November 1973 blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen die damalige Obristenjunta. Vor dem Hintergrund der harten Sparpolitik werden in diesem Jahr besonders viele Teilnehmer erwartet. Die Polizei fürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten aus der Anarchistenszene versuchen könnten, Athen ins Chaos zu stürzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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