Griechenland: Größere Opfer gefordert

Griechenland: Größere Opfer gefordert

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Hafen von Piräus

Die Regierung hat die Steuern brutal erhöht und die Ausgaben drastisch gesenkt. Die Renten sinken, Zehntausendes Unternehmen sind pleite – doch all das reicht noch nicht, um Griechenland zu sanieren.

Was hat das schuldengeplagte Griechenland nicht alles versucht: Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat brutal die Steuern erhöht und Ausgaben drastisch zusammengestrichen, er hat die Renten gekürzt und das Weihnachtsgeld abgeschafft. Die Griechen haben den Gürtel enger geschnallt und Hunderttausende Arbeitsplätze geopfert, Zehntausende Unternehmen gingen pleite. Aber die Opfer reichen nicht. Ein Jahr nachdem die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen 110-Milliarden-Rettungsschirm für Griechenland aufspannten, steht das Land bereits wieder am Rand des Staatsbankrotts – und das nächste Hilfspaket muss her.

Dabei hat sich Papakonstantinou im vergangenen Jahr durchaus bemüht: Die Bezüge der fast 800.000 Beschäftigten im Staatsdienst wurden im Schnitt um 15 Prozent gekürzt. Erstmals seit Menschengedenken sank auch die Zahl der öffentlichen Bediensteten: Rund 53.000 gingen in Pension, nur 6527 wurden eingestellt. Bis 2013 soll die Zahl der Staatsdiener um weitere 200.000 sinken.

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Geringeres Defizit

Die Mehrwertsteuer wurde seit Oktober 2009 bereits zweimal erhöht, jetzt auf 23 Prozent. Gleich dreimal stiegen die Abgaben auf Alkohol, Tabak und Treibstoff. Benzin verteuerte sich binnen eines Jahres um mehr als 50 Prozent. Immobilien, Autos und Luxusgüter werden höher besteuert. So steigerte die Regierung im vergangenen Jahr die Haushaltseinnahmen um 5,5 Prozent und drückte die Ausgaben um 9,1 Prozent. Unter dem Strich wurde das Haushaltsdefizit um fünf Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduziert – die größte Konsolidierungsleistung, die bisher ein EU-Land in einem Jahr erbracht hat.

Aber jetzt stößt die Sparpolitik an ihre Grenzen: in den ersten fünf Monaten 2011 lagen die Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden Euro unter dem Plan. Für das Gesamtjahr erwartet man eine Deckungslücke von 6,4 Milliarden. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Die Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet (2010 ging das BIP um 4,5 Prozent zurück, 2011 sinkt es nach Schätzungen um 3,5 Prozent). Und die von Organisationschaos und Korruption gezeichnete Finanzverwaltung tut sich schwer, Abgaben einzutreiben.

Nötige Reformen wurden verschleppt – diesen Vorwurf muss man Premier Giorgos Papandreou machen. Zwar wird das mittlere Renteneintrittsalter um mehr als zwei Jahre steigen und liegt damit deutlich über dem derzeitigen EU-Durchschnitt. Aber sonst?

Seit mehr als einem Jahr diskutiert man die Öffnung der sogenannten geschlossenen Berufe – rund 400 Tätigkeiten, vom Apotheker bis zum Anwalt, vom Bäcker bis zum Bestattungsunternehmer, die wie mittelalterliche Zünfte gegen jeden Wettbewerb abgeschottet sind. Doch erst in diesem Sommer soll die Reform in Kraft treten. Dabei könnten gerade von solchen Deregulierungen jene Wachstumsimpulse ausgehen, die das hoch verschuldete Land dringend braucht: „Eine Aufhebung dieser unsinnigen Restriktionen könnte über die nächsten vier Jahre ein Wachstumspotenzial von 30 Milliarden Euro oder 13,5 Prozent des BIPs freisetzen“, sagt Giannis Stournaras, Direktor des Athener Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE.

Fehlanzeige bisher auch bei den Privatisierungen. Sie könnten zwar zum Abbau der Staatsschulden beitragen. Aber Papandreou scheute Konflikte mit den Gewerkschaften und der eigenen sozialistischen Partei. Erst unter dem massiven Druck der EU und des IWF forciert die Regierung jetzt den Verkauf von Staatsbesitz. Das erste Geschäft wurde diese Woche in trockene Tücher gebracht: Die Deutsche Telekom übernahm für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent am Fernmeldekonzern Hellenic Telecom, der den Bonnern bereits zu 30 Prozent gehört.

Neue Bedingungen

Bis 2015 soll Athen staatliche Unternehmen und öffentliche Liegenschaften im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren, darunter auch der Hafen von Piräus. Das musste Papandreou der EU und dem IWF als Bedingung für das neue Hilfspaket versprechen, das jetzt ausgehandelt wird. Weitere Kredite wird es nur gegen strikte Auflagen geben. Bis 2015 steht ein Konsolidierungsvolumen von weiteren 28 Milliarden Euro an. Das entspricht fast 13 Prozent des BIPs. Die Reformagenda umfasst neben weiteren Privatisierungen auch die Schließungen überflüssiger Behörden, Kürzungen im Rüstungshaushalt, die Sanierung des Gesundheitswesens, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Konsolidierung der staatlichen Rentenkassen.

Papakonstantinou will so das Defizit bis 2015 auf ein Prozent des BIPs drücken. Das wäre, wenn es glückt, ein beeindruckender Erfolg. Zumindest ebenso wichtig wie die Defizitquote ist allerdings eine andere Kennzahl: das Primärdefizit des Haushalts, also der Fehlbetrag unter Abzug des Schuldendienstes. Das sank 2010 von 18,5 auf 6,2 Milliarden Euro. Könnte Griechenland bis 2012 diesen Fehlbetrag in einen Primärüberschuss umwandeln, wäre das ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Sanierung des Landes.

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