Griechenland-Hilfe: Die längst überfällige Einigung

Griechenland-Hilfe: Die längst überfällige Einigung

, aktualisiert 07. April 2017, 14:44 Uhr
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„Niemand kann ein Interesse an einer neuen Griechenland-Krise haben“.

von Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Athen hat sich mit seinen Geldgebern grundsätzlich auf weitere Reformen geeinigt. Doch das ist nur ein erster Schritt – denn zwischen der Euro-Zone und dem IWF gibt es nach wie vor einen tiefen Dissens.

VallettaDer Knoten ist noch nicht zerschlagen, aber immerhin sind Griechenland und seine Geldgeber endlich ein Stück vorangekommen. „Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt“, verkündete Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Klar ist nun, was Griechenlands Helfer von der Regierung in Athen in Zukunft noch erwarten: 2019 muss sie die Renten kürzen – und zwar in einem Umfang, der einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. 2020 soll sie die Einkommensteuer erhöhen mit dem Ziel, dass mehr Bürger als bisher einkommensteuerpflichtig werden.

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Die Geldgeber machten Griechenland aber auch ein Zugeständnis: Wenn die Haushaltssanierung bis Ende 2018 wie geplant läuft, darf das Land für die von der Krise besonders gebeutelten Bürger etwas tun. Dann gebe es mehr Geld „gegen Kinderarmut, für Beschäftigung, Investitionen, die Krankenversicherung der Rentner und für Wohnungsbeihilfen“, sagte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos.

Die am Freitag erzielte Einigung war überfällig nach der vorausgegangenen monatelangen Rangelei um künftige Reformen. Streit hatte es auch zwischen den Geldgebern gegeben: Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangte deutlich drastischere Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes als die Euro-Zone. Das nicht enden wollende Tauziehen stürzte Griechenland in eine neue Phase der Unsicherheit, was „insbesondere den Bankensektor“ des Landes belastete, wie Benoit Coeure, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ausführte. Das Land drohte in die Stagnation zurückfallen, weil seine Retter nicht an einem Strang zogen.

Zum Glück haben die nun die Reißleine gezogen. „Niemand kann ein Interesse an einer neuen Griechenland-Krise haben“, bemerkte Finanzminister Tsakalotos.

Griechenlands Geldgeber haben ihre internen Querelen damit aber nicht endgültig ausgeräumt. Zwischen der Euro-Zone und dem IWF gibt es nach wie vor einen tiefgreifenden Dissens darüber, ob Griechenland seine schwere Schuldenlast auf Dauer allein tragen kann oder nicht. Der IWF glaubt nicht daran und verlangt deshalb nach wie vor, dass die Euro-Zone der Regierung in Athen bei Kreditlaufzeiten und bei den Zinsen noch einmal deutliche Erleichterungen gewährt. Eine detaillierte Zusage dazu müsse von der Eurozone noch „deutlich vor der Bundestagswahl“ kommen, heißt es in IWF-Kreisen. Andernfalls könne sich der Währungsfonds am dritten Hilfsprogramm für Hellas definitiv nicht mehr finanziell beteiligen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den IWF aber unbedingt an Bord halten. Doch die vom Fonds dafür genannte Bedingung will Schäuble nicht erfüllen. Erst Ende 2018 werde die Euro-Zone über Erleichterungen beim Schuldendienst sprechen, und auch dann nur bei Bedarf, so Schäuble.

Am Ende wird einer einknicken müssen, entweder Deutschland oder der IWF. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ahnt offenkundig, dass hier noch schwierige Debatten bevorstehen. Der Niederländer wollte jedenfalls am Freitag keine Prognose wagen, wann sich Griechenlands Geldgeber denn nun zusammenraufen könnten. Dijsselbloem: „Darauf kann ich Ihnen jetzt keine endgültige Antwort geben.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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