Berlin Im Reformstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sieht die Bundesregierung Hoffnungszeichen für eine Lösung. Eine rasche Einigung erwartet sie aber nicht. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag, in Brüssel sei von „Annährungen“ und guten Fortschritten zu hören. Bis zur Eurogruppen-Sitzung Anfang nächster Woche werde es allerdings kaum zu einer abschließenden Verständigung kommen. „Dafür braucht es sicher noch eine Weile.“ Die Bundesregierung betonte erneut, dass für sie eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Hilfsprogramm für Griechenland „unabdingbar“ sei.
Nicht bestätigen wollte die Regierung einen Zeitungsbericht, IWF-Chefin Christine Lagarde habe vor einigen Tagen in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel die Beteiligung des Fonds in Aussicht gestellt. Ein IWF-Sprecher in Washington erklärte: „Wir kommentieren keine Spekulationen. Die Position des Fonds ist bekannt und unverändert.“ Merkel wird Lagarde nächste Woche in Berlin zu einem Gespräch treffen. Auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende könnte es zu einer Zusammenkunft der beiden kommen. Auf der Veranstaltung werde auch die IWF-Chefin anwesend sein, sagte Merkel nach einem Treffen mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau in Berlin.
Das Magazin „Spiegel“ berichtete, der Fonds werde sich am laufenden Griechenland-Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro mit lediglich bis zu fünf Milliarden Euro beteiligen. Davon gingen die europäischen Geldgeber aus. In Regierungskreisen hatte es schon früher geheißen, wichtig sei nicht, in welcher Höhe der IWF Kredite zum Programm beisteuert, sondern dass er dies überhaupt tut. Schäubles Sprecherin sprach von einer „Zwei-Facetten-Beteiligung“, die Deutschland und die Euro-Länder immer angestrebt hätten, nämlich mit Expertise und mit Finanzmitteln. Die Zielrichtung sei klar, über Beträge wolle sie aber nicht spekulieren.
Griechenlands Arbeitsminister Effie Achtsioglou bekräftigte in einem Schreiben, das in der „Financial Times“ erschien, sein Land könne die Renten - wie vom IWF gefordert - nicht noch weiter kürzen. In den aktuellen Gesprächen geht es vorrangig um einen Abschluss der laufenden Reform-Prüfrunde. Erst bei einem positiven Befund kann das Land weitere Gelder aus dem Hilfsprogramm bekommen. Zudem ist er Bedingung dafür, dass der IWF über eine Beteiligung entscheidet. Haupthindernis dafür ist der Befund des Fonds, dass die griechische Schuldenlast derzeit nicht tragfähig sei.
