Brüssel Der Streit über die Sonderzahlungen der griechischen Regierung für ärmere Rentner des Landes kommt am Freitag beim Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zur Sprache. Sie werde darüber mit Tsipras reden, sagte Merkel am späten Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Sie habe aber nicht die Absicht, die Verhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland zu führen, fügte Merkel hinzu. Dies sei die Aufgabe der Euro-Finanzminister und der Institutionen von ESM, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Über die Entscheidungen von Tsipras habe es bereits „kritische Diskussionen“ gegeben. Das habe der Rettungsfonds ESM auch deutlich gemacht.
Tsipras verteidigte dagegen seine Ankündigung, einmalige Zahlungen an Rentnern von insgesamt 617 Millionen Euro zu tätigen und auf eine Mehrwertsteuererhöhung für jene Ägäis-Inseln zu verzichten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen gewesen sind.
Die Maßnahmen gefährdeten weder das Hilfsprogramm noch den vereinbarten Primärüberschuss - den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - für 2016, sagte Tsipras. Auf die Jahre 2017 und 2018 habe die Zahlung keine Auswirkungen. Im Jahr 2018 endet das aktuell laufende Hilfsprogramm der Euro-Geldgeber von bis zu 86 Milliarden Euro.
Seine Regierung sei bereit, das „Missverständnis“ zu klären, sagte Tsipras. Die Eurogruppe hatte wegen seiner nicht abgesprochener Entscheidung die bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen für das Land ausgesetzt.
Lindner: Keine Vertragsverletzungen Athens mehr akzeptieren
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat von der Bundesregierung eine Wende in der Griechenland-Politik verlangt. „Ich fordere die Bundesregierung ganz klar auf, keine Vertragsverletzungen Griechenlands mehr zu akzeptieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Freitag in Berlin. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Herr Tsipras täuscht Europa und erschleicht sich Solidarität der Europäer und ist nicht willens und nicht in der Lage, die Reformen umzusetzen.“
Nach den Worten Lindners „muss die neue Linie sein, dass Griechenland innerhalb der EU, aber außerhalb der Euro-Zone seine wirtschaftlichen Probleme löst“. Wenn es kein Geld mehr gebe, sei eine Schuldenerleichterung nötig, und die sei nur außerhalb der Euro-Zone möglich. „Das ist ein fairer Deal für einen Neustart Griechenlands und der Eurozone“, argumentierte der FDP-Chef. „Denn Griechenland kommt mit den Regeln der Währungsunion nicht zurecht. Und die Währungsunion kommt mit Griechenland, das die Regeln bricht und hintertreibt, nicht zurecht.“
Das sei im übrigen auch ein klares Signal an Italien, „dass man nicht spielen kann, nicht zocken kann mit der Solidität, der Bonität Europas“, sagte der FDP-Vorsitzende. Tsipras darf nicht nach Hause zurückkehren mit dem Eindruck, Frau Merkel wird's schon richten.“
Griechenland solle künftig nur zweckgerichtet Geld bekommen und nicht mehr in den allgemeinen Haushalt. Damit könne dann Tsipras nicht mehr Wahlkampf machen, sagte Lindner mit Blick auf die Entscheidung der Regierung in Athen, Rentnern im Dezember zusätzliches Geld zu geben.
