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Griechenland: „Mit dem Ja ist noch nicht alles entschieden“

von Maike Freund Quelle: Handelsblatt Online

Das Ja der Griechen zum Rettungspaket ist für Experten keine große Überraschung. Fragt sich nur, ob sich die Entscheidung für das Sparkpaket auch gegen den Willen vieler Menschen in Griechenland durchsetzen lässt?

Das Ja der Griechen zum Sparpaket bringt keine Ruhe. Quelle: dapd
Das Ja der Griechen zum Sparpaket bringt keine Ruhe. Quelle: dapd

Erst einmal haben sich die Griechen ein „Ja“ zum Sparpaket abgerungen. Damit ist die Lage jedoch lange noch nicht geklärt, denn auf den Straßen protestieren die Menschen gegen den Beschluss des Parlaments. „Die Entscheidung der Griechen ist keine ganz große Überraschung“, sagt Professor Kai Carstensen vom Ifo Institut. Es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass sich das Land trauen würde, auszuscheren. „Der Ausschluss einiger Abgeordneter und vor allem die Demonstrationen der Menschen zeigen jedoch, wie gespalten das Land ist.“ Man könne durchaus die Frage stellen, ob die Entscheidung für das Sparpaket – und gegen den Willen vieler Menschen - in einer Demokratie haltbar sei. „Das wird sich bei den Wahlen im April zeigen“, sagt Carstensen.

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Er glaubt, dass die politische Entwicklung und somit auch die Entscheidung für das Sparpaket davon abhängt, wie schnell die Reformen Besserung zeigen werden. Wenn die Menschen im ersten Jahr schon Veränderungen spüren können, sei das hoffnungsreich. „Sollten sich die Lange jedoch erst drei Jahren deutlich verbessern, sehe ich für die Demokratie im Lande ziemlich schwarz.“ Eine Prognose hält er für schwierig. "Aber mit dem jetzigen Ja ist noch nicht alles entscheiden.“

Professor Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung glaubt, dass die Mehrheit der Griechen für die Umsetzung der Sparmaßnahmen und für den Euro ist. „Es gibt nur zwei steinige Wege für die Griechen. Mit dem Euro und ohne den Euro. Allen ist klar, dass der Weg mit dem Euro derzeit der bessere sein dürfte.“ Bleibt die Frage, warum so viele Menschen auf die Straße gehen. Das liege auch daran, dass die „Angestellten das Gefühl haben, dass die Maßnahmen ungerecht verteilt sind“, sagt Kritikos. Viele der Menschen in Griechenland würden schon seit Monaten keinen Lohn mehr bekommen. „Die Stimmung ist so niedergeschlagen, wie ich sie noch nie erlebt habe“, sagt er. Er glaubt, dass sich neue politische Bewegungen entwickeln müssten, um den Umschwung in Griechenland hinzubekommen. Dafür sei die Zeit jedoch vor den Wahlen im April zu knapp.


Warten auf das Licht am Ende des Tunnels

Auch Jürgen Matthes, zuständig für Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, glaubt, dass „der Hoffungsschimmer, das Licht am Ende des Tunnels“ ausschlaggebend für die Stimmung der Menschen in Griechenland ist. „Doch erste Verbesserungen der Wirtschaftslage werden sich voraussichtlich leider erst 2013 zeigen“, sagt er. Er glaubt aber auch, dass sich die Strategie bei der Rettung Griechenlands von Anfang an noch viel konsequenter um wachstumsfördernde Strukturreformen hätte drehen müssen, die mehr Produktivität und Beschäftigung schaffen. „Doch auch die Löhne sind zu hoch. Hier hätte die Anpassung schon längst deutlich stärker stattfinden müssen.“ Vor der Krise seien Lohnerhöhungen umgesetzt worden, die von der Leistungsfähigkeit nicht gedeckt gewesen seien. Die Anpassung der Löhne käme nun also einem Rückfall auf vormalige Standards gleich. Das sei zwar hart, aber ohne eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit komme Griechenland nicht wieder auf die Beine.

Joachim Fels, Ökonom bei Morgen Stanley, betonte, es sei noch immer nicht ausgeschlossen, das Griechenland ohne den Euro weitermachen könnte.

Auch die Bundesregierung reagiert zurückhaltend: "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der ARD. Zwar sei es gut, dass die Gesetze mit einer großen Mehrheit beschlossen worden seien. Entscheidend sei aber die Umsetzung von strukturellen Reformen. „Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht am Ziel“, betonte Rösler. Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Gläubigergruppe aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten.

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