Griechenland: Papademos-Regierung stellt sich erster Vertrauensabstimmung

Griechenland: Papademos-Regierung stellt sich erster Vertrauensabstimmung

, aktualisiert 16. November 2011, 09:44 Uhr
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Griechenlands Premierminister Lucas Papademos stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament.

Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands neuer Ministerpräsident muss die erste Nagelprobe bestehen: Seine Regierung stellt die Vertrauensfrage. Ab heute muss Papademos regieren - und ein drakonisches Sparprogramm gegen sein Volk durchpeitschen.

AthenNach drei Tagen Debatte über ihr Regierungsprogramm wird die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sich am Mittwoch im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Trotz angekündigter harter Einschnitte gilt die Zustimmung als sicher, da die Parteien, die den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank unterstützen, zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten stellen. Papademos war am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren.  

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-Jährige zu Wochenbeginn klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte am Dienstag im Parlament eine zügige Ratifizierung der geforderten Maßnahmen. Andernfalls drohe Griechenland die Staatspleite.

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Unter anderem sieht Papademos Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor. Die Regierung will so die Auszahlung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro aus der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sicherstellen.

Bei einem EU-Gipfel am 26. Oktober hatten sich die Staaten der Eurozone und Griechenland auf ein weiteres Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sind aber weitreichende wirtschaftliche Reformen in Griechenland. „Es darf nicht als selbstverständlich gelten, dass Gelder aus dem Plan von 26. Oktober immer zur Verfügung stehen werden“, sagte Venizelos am Dienstag im Parlament. „Wir müssen uns schnellstmöglich auf das Ziel zubewegen.“    

Angesichts der anstehenden Reformen stimmte der Finanzminister die Abgeordneten auf harte Einschnitte ein. „Wir werden Maßnahmen treffen, die vor einigen Monaten oder einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären“, sagte Venizelos. „Das sind harte aber notwendige Schritte, um eine echte Krise zu vermeiden, die uns in eine Situation wie in den 1960er oder 1950er Jahren zurückversetzen würde.“

Doch nicht einmal die Auszahlung der nächsten, dringend benötigten Tranche des bereits laufenden Hilfsprogramms in Höhe von acht Milliarden Euro ist sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen. Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen. Wie sein Büro in Athen am Dienstag mitteilte, werde er sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen.

Dabei dürfte es hauptsächlich um die Freigabe der seit September dieses Jahres erwarteten sechsten Tranche gehen. Brüssel fordert eine schriftliche Zusicherung der Führung in Athen, alle versprochenen Reformen durchzuführen. Im EU-Parlament in Straßburg steht am Mittwoch eine Generaldebatte über die Krisensituation auf dem Programm. Dazu werden Van Rompuy, Barroso und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker erwartet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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