Griechenland: Papademos will Athens Defizit massiv drücken

Griechenland: Papademos will Athens Defizit massiv drücken

, aktualisiert 18. November 2011, 12:59 Uhr
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Griechenland hat für 2012 ehrgeizige Sparpläne.

Quelle:Handelsblatt Online

Der erste Etatentwurf des neuen Premiers liegt auf dem Tisch: Papademos will das Defizit im nächsten Jahr um fast die Hälfte senken. Doch der Plan ist fast nur durch ein Wunder zu erreichen - und den Schuldenschnitt.

AthenDie neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos setzt ehrgeizige Ziele für das kommende Jahr. Der Entwurf für den Haushalt 2012, den Finanzminister Evangelos Venizelos am Freitagnachmittag in Athen vorstellen will, sieht vor, dass Griechenland sein Defizit von heute etwa 9 auf 5,4 Prozent senkt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen, heißt in dem Entwurf. Die Vorgängerregierung unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hatte bisher ein Defizit von 6,8 Prozent eingeplant.

Die Arbeitslosigkeit werde 15,4 Prozent erreichen, hieß es in dem Entwurf. Für das kommende Jahr wird mit einer Arbeitslosenquote von 17,1 Prozent gerechnet. Zudem stünden Entlassungen Tausender Staatsbediensteter bevor. Details dazu gab es zunächst nicht.

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Neben den Schuldenschnitt erhofft sich das hoch verschuldete Land erhebliche Mehreinnahmen durch die Privatisierung von Staatsunternehmen. Athen will in den kommenden Wochen unter anderem die staatliche Lotterie (OPAP), mehrere Regionalflughäfen und Häfen privatisieren. Das soll 2012 rund 9,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen, nach 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein neues Sparpaket soll aber nicht geschnürt werden. „Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.

„Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung“, unterstreicht die Regierung in der Einleitung. Dem Land bleibe nur noch „wenig Zeit“, sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten. Zurzeit finden Verhandlungen statt, um die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zu einem Schuldenschnitt in die Tat umzusetzen. Der Schuldenstand wird dem Entwurf nach im kommenden Jahr auf 309,3 Milliarden Euro oder 145,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen - vorausgesetzt, der Schuldenschnitt kommt.

2011 wird mit 352 Milliarden Euro gerechnet, was den Angaben nach 161,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entspräche. Der Haushalt sieht Mehreinnahmen von 57 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011 vor. Die Ausgaben sollen von 71 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 66 Milliarden Euro 2012 sinken. Ziel der Regierung sei es, 2012 erstmals einen „primären Überschuss“ aufweisen.

Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent. Papandreous Regierung war noch von einem Minus von 2,5 Prozent ausgegangen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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