Die griechische Regierung will am Mittwochnachmittag neue Sparmaßnahmen bekannt geben - die offenbar weit über alle bisherigen Kürzungen hinausgehen und den leidgeprüften Griechen harte Einschnitte abverlangen. Die Gewerkschaften protestieren bereits, eine neue Protestwelle läuft an.
Allerdings hat die Regierung in Griechenland gar keine andere Wahl, als weiter zu sparen. Die neuen Schritte stünden im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und EZB, erklärte ein Regierungssprecher. Vertreter der Troika sollen kommende Woche nach Athen zurückreisen. Falls sie Griechenland ausreichenden Fortschritt beim Sparprogramm attestieren, kann das hochverschuldete Land auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche hoffen.
Vor dem Hintergrund der Troika-Entscheidung hat Regierungschef Giorgos Papandreou für heute eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen einberufen. Griechische Zeitungen berichten, dabei sollten „noch nie dagewesene“ Sparmaßnahmen beschlossen werden.
Gewerkschaften rechneten griechischen Medien zufolge mit zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.
150.000 Staatsbedienstete weniger
Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 Eurocent bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.
Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50.000 sofort und bis 2015 um weitere 100.000 verringern, schätzte die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen.
Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700.000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200.000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.
Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht standhalten werden können und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.
