Griechenland: Rettet uns vor diesen Hilfen!

Griechenland: Rettet uns vor diesen Hilfen!

von Silke Wettach und Malte Fischer

Was kostet uns der Pakt von EU und IWF zur Griechenlandkrise? Fragen und Antworten zu den Notkrediten an Athen, den Folgen für Euro und Steuerzahler und zur Zukunft der Währungsunion.

1 . Warum wollen die Euro-Länder den Griechen unter die Arme greifen?

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Protest in Griechenland: Das Land braucht eine Rosskur

Die Regierungen fürchten, Griechenland könne bald zahlungsunfähig werden. Das Land muss in diesem Jahr insgesamt 53 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um alte Schulden zu tilgen, Zinsen zu zahlen und das laufende Haushaltsdefizit zu finanzieren. Bis Mitte April hatte Griechenland bereits 22 Milliarden Euro aufgenommen, in den nächsten vier Wochen benötigt Athen weitere elf Milliarden Euro. Gelingt den Griechen die Kreditaufnahme nicht, droht der Staatsbankrott. Dann könnten auch andere hoch verschuldete Länder wie Portugal, Spanien, Irland und Italien Schwierigkeiten bei der Kapitalaufnahme bekommen. Die Währungsunion droht auseinanderzufallen.

2 .Wie sehen die Hilfen konkret aus?

Die Länder der Euro-Zone wollen 2010 Kredite in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Das Hilfspaket soll über drei Jahre laufen. Der Umfang der Kredite für 2011 und 2012 steht noch nicht fest. Die Beteiligung der Euro-Länder errechnet sich aus ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Deutschland sind das 28 Prozent. Die Bundesregierung müsste demnach 8,4 Milliarden Euro beisteuern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro beisteuern. Der Zinssatz soll bei rund fünf Prozent liegen. Im Gegenzug müsste Griechenland sein Haushaltsdefizit drastisch verringern.

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3. Wann und wie werden die Hilfen ausgezahlt?

Die Hilfen sollen nur als „Ultima Ratio“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel) gewährt werden, wenn Griechenland sich nicht mehr zu akzeptablen Konditionen am Kapitalmarkt verschulden kann. Athen müsste dann einen Antrag auf Notkredite stellen, den EU-Kommission und EZB prüfen und die Euro-Länder anschließend einstimmig genehmigen. Die Bundesregierung könnte die staatseigene KfW Bankengruppe (KfW) mit der Kreditvergabe beauftragen. Im Bundeshaushalt müsste sie die Forderungen gegen Athen dann nicht ausweisen. Auch die Kredite, die die KfW zur Refinanzierung der Hilfen gegebenenfalls aufnehmen müsste, würden nicht im Bundeshaushalt erscheinen. Da die KfW zum Bankensektor zählt, gehen ihre Verbindlichkeiten nicht in die Berechnung der Maastrichter Defizit- und Schuldenquote ein.

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